Finanzierung eines Plans zur Zensur von NATO-Kritik durch die britische Regierung
Rückläufige Abschiebezahlen: Söders Migrationswelle
Einflussnahme des Europäischen Parlaments auf die Wahlen in Polen
Am 15. Oktober werden in Polen Parlamentswahlen abgehalten. Laut einer aktuellen Umfrage vom 2. Oktober 2023 würden derzeit etwa 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Wahlen ihre Stimme dem rechtskonservativen Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“ (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der derzeitigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis „Koalition der Bürger“ (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit etwa 26,4 Prozent der Stimmen erhalten.
Balázs Hidvéghi, ein Europaabgeordneter von Fidesz-KDNP, hat sich im Europäischen Parlament gegen Versuche aus Brüssel ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Er ist der Meinung, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Befürwortern von Migration in Brüssel ein Dorn im Auge ist. Hidvéghi behauptet, dass sie die Polen so sehr loswerden wollen, dass sie eine Debatte organisieren, um sie kurz vor den polnischen Wahlen mit Lügen anzugreifen. Er wirft den Europaabgeordneten vor, sich offensichtlich in die Wahlen einzumischen, indem sie ein geringfügiges Visumsproblem als Vorwand nutzen, das bereits gelöst wurde. Hidvéghi stellt die Frage, ob es sich dabei um ein „marginales und unerklärliches Problem“ handelt und ob die Abgeordneten wirklich glauben, dass sie die Wahlen in Polen durch Veranstaltungen im Parlament manipulieren können.
Schließlich betont Hidvéghi, dass die Souveränität der Nationalstaaten bewahrt werden muss und dass die Absichten Brüssels, einen Bundesstaat zu errichten, verhindert werden müssen. Er wirft den Europaabgeordneten vor, ein Imperium aufbauen zu wollen.
Insgesamt scheint es, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen von einer starken Unterstützung für das rechtskonservative Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“ und einer Oppositionsbewegung unter der Führung der „Koalition der Bürger“ geprägt sein werden. Gleichzeitig gibt es Bedenken über Versuche aus Brüssel, sich in die Wahlen einzumischen, was von einigen Politikern als Angriff auf die Souveränität Polens angesehen wird
Original Artikel Teaser
Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 02. Oktober 2023 würden derzeit rund 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis “Vereinigte Rechte” (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis “Koalition der Bürger” (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 26,4 Prozent der Stimmen erzielen. Balázs Hidvéghi (Fidesz-KDNP-Europaabgeordneter) hat sich im Europäischen Parlament gegen die Versuche Brüssels ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Seiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Migrationsbefürwortern in Brüssel ein Dorn im Auge ist.
Details zu Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen
