Einmischung des Europäischen Parlaments in die polnischen Wahlen

Am 15. Oktober werden in Polen Parlamentswahlen abgehalten. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage vom 2. Oktober 2023 würden derzeit etwa 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Wahlen ihre Stimme dem rechtskonservativen Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“ (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der derzeitigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis „Koalition der Bürger“ (Koalicja Obywatelska – KO) mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten würde derzeit etwa 26,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Balázs Hidvéghi, ein Europaabgeordneter von Fidesz-KDNP, hat sich im Europäischen Parlament gegen Versuche Brüssels ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Er ist der Meinung, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Befürwortern von Migration in Brüssel ein Dorn im Auge ist. Hidvéghi behauptet, dass sie die Polen so sehr loswerden wollen, dass sie eine Debatte organisieren, um sie kurz vor den Wahlen mit Lügen anzugreifen. Er stellt auch die Frage, ob es sich bei dem von ihnen angeführten Visumsproblem wirklich um ein „marginales und unerklärliches Problem“ handelt und ob sie glauben, dass sie die Wahlen in Polen durch Veranstaltungen im Parlament manipulieren können.

Schließlich wirft Hidvéghi den Europaabgeordneten vor, ein Imperium aufbauen zu wollen und betont die Notwendigkeit, die Souveränität der Nationalstaaten zu bewahren und die Absichten Brüssels, einen Bundesstaat zu errichten, zu verhindern

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Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 02. Oktober 2023 würden derzeit rund 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis “Vereinigte Rechte” (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis “Koalition der Bürger” (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 26,4 Prozent der Stimmen erzielen. Balázs Hidvéghi (Fidesz-KDNP-Europaabgeordneter) hat sich im Europäischen Parlament gegen die Versuche Brüssels ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Seiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Migrationsbefürwortern in Brüssel ein Dorn im Auge ist.

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