Großbritannien: Einschränkung der Meinungsfreiheit von Anwälten durch Berufsverband

Veröffentlicht am 5. Oktober 2023 von AR. Das Magazin Spiked warnt davor, dass die Zensur am Arbeitsplatz ein besorgniserregendes Ausmaß annehmen könnte, wenn sich auch die Berufsverbände in die Überwachung der Meinungsäußerung einmischen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Sanktion durch einen Berufsverband dazu führen könnte, dass man aus dem Berufsleben ausgeschlossen wird. Spiked bezeichnet zwei Leitlinien des Bar Standards Board (BSB), der britischen Aufsichtsbehörde für Anwälte, als beunruhigend. Diese Leitlinien besagen, dass die privaten Facebook-Posts eines Anwalts untersucht werden können, wenn sie gewalttätige sexuelle Fantasien oder sexuelle Beleidigungen gegen Frauen enthalten. Das Magazin betont, dass solche Äußerungen abscheulich sind, aber es sei auch bedenklich, dass Anwälte für die Äußerung ihrer persönlichen Meinung außerhalb der Arbeit disziplinarisch bestraft werden könnten. Der neue Social Media Leitfaden des BSB sei ebenfalls problematisch, da die Verlinkung zu einem bissigen Angriff auf eine Person des öffentlichen Lebens als berufliches Fehlverhalten gewertet werden könne, es sei denn, es werde ausdrücklich erklärt, dass man damit nicht einverstanden ist. Spiked kritisiert, dass das BSB die Meinungsfreiheit nur in einer eingeschränkten Form unterstützt und dass Anwälte ernsthafte Probleme mit der Behörde bekommen könnten, wenn sie ihre rechtmäßigen Ansichten auf eine „anstößige“ Art und Weise äußern. Das Magazin bezeichnet die Rechtfertigung des BSB für diese Maßnahmen als unsinnig und als Einladung zur Unehrlichkeit und Heuchelei. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vertreter der Anwaltschaft zunehmend von progressiven Dogmen beeinflusst werden und wenig Interesse an Meinungsvielfalt haben. Sie seien entschlossen, den Berufsstand so zu gestalten, dass abweichende Meinungen nicht existieren. Als Beispiel für Hoffnung wird der Fall der neuseeländischen Anwältin Sue Grey genannt, die im August vom Vorwurf des Fehlverhaltens wegen angeblicher Behauptungen in den sozialen Medien freigesprochen wurde. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden müsse

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Grossbritannien: Zensur von Anwälten durch Berufsverband

Veröffentlicht am 5. Oktober 2023 von AR. Die Zensur am Arbeitsplatz könnte ein alarmierendes Ausmass annehmen, wenn sich auch die Berufsverbände in die Überwachung der Meinungsäusserung einmischen, warnt das Magazin Spiked. Wenn unser Chef uns daran hindere, unsere Meinung über Politik, Religion oder die Rechte von Transsexuellen zu äussern, könnten wir immer noch für einen anderen Arbeitgeber arbeiten. Dagegen könne eine Sanktion durch einen Berufsverband auch dazu führen, dass man ganz aus dem Berufsleben ausgeschlossen, also im Grunde seiner Existenzgrundlage beraubt werde. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Spiked zwei Leitlinien als beunruhigend, die letzten Monat vom Bar Standards Board (BSB), der britischen Aufsichtsbehörde für Anwälte, veröffentlicht wurden. In seinen Leitlinien zur Regulierung des ausserberuflichen Verhaltens erkläre das BSB ausdrücklich, die privaten Facebook-Posts eines

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