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USA: Die aktuellste Entwicklung im Republikaner-Bashing
Der Sprecher der Mehrheitsfraktion im Kongress, Kevin McCarthy, wurde durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt. Viele bezeichnen dies als Putsch und die Medien beschuldigen die Republikaner. Die Abgeordneten des Kongresses in Washington werden als Gesetzgeber bezeichnet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, über die Verwendung von Steuergeldern und Schulden zu entscheiden. Viele Staatsausgaben werden durch eine Wiedervorlage beschlossen. Eine wichtige Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Schuldengrenze anzuheben, da der Staat nicht mehr mit den Steuereinnahmen auskommt. Es besteht die Gefahr eines Shutdowns, bei dem alle Bundesaufgaben gestoppt werden und Beamte unbezahlt bleiben. Der Kampf um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat dazu geführt, dass der Sprecher der Mehrheitsfraktion, Kevin McCarthy, durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Die Medien beschuldigen eine kleine Gruppe von radikalen Republikanern, darunter Matt Gaetz, für das Dilemma verantwortlich zu sein. Die Abwahl des Sprechers ist ein einzigartiger Vorfall in der Geschichte der USA. Die Gruppe um Gaetz hatte Bedingungen gestellt, die McCarthy akzeptierte, darunter keine Hinterzimmerabsprachen mit den Demokraten und das Ende der Omnibus-Spendings. Die Gruppe wollte mehr Transparenz und Mitspracherecht bei den Abstimmungen. Die Weigerung, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, führte zur Verlängerung des aktuellen Haushalts um 45 Tage. Die Regierung Biden erwartete jedoch, dass McCarthy die Ausweitung der Hilfe an die Ukraine vorantreiben würde, was Gaetz als Hinterzimmerdeal ansah und zum Misstrauensvotum führte. Die Suche nach einem Nachfolger für das Sprecheramt hat das Parlament lahmgelegt. In 45 Tagen endet der Kompromiss und die US-Bundesregierung muss ihre Arbeit einstellen, wenn es keinen neuen Haushalt gibt. Die deutsche Presse beschuldigt Matt Gaetz, zu weit gegangen zu sein, und sieht Donald Trump als Profiteur. Trump unterstützte jedoch McCarthy und war unzufrieden mit Gaetz‘ Verzögerung der Ernennung des Sprechers. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber sie stimmen oft den Vorschlägen der Demokraten zu. Wenn Republikaner für Demokraten stimmen, ist das in Ordnung, aber umgekehrt nicht. Beim Misstrauensvotum erhielt McCarthy keine Stimmen von den Demokraten. Wenn es im November zu einem Shutdown kommt, können die Demokraten behaupten, dass sie selbst dafür gesorgt haben. Matt Gaetz hat sich so verhalten, wie er es seinen Wählern versprochen hat
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USA: Die neueste Wendung im Republikaner-Bashing
Der Sprecher der Mehrheitsfraktion im Kongress, Kevin McCarthy, ist per Misstrauensvotum aus dem Amt gekegelt worden. Von einem Putsch ist nun überall die Rede, und die Medien überschlagen sich in schrillen Tönen mit Schuldzuweisungen an die Republikaner. Was ist dran? Lawmaker, so lautet die Berufsbezeichnung, die sich die Abgeordneten des Kongresses in Washington gegeben haben. Gesetzesmacher. Das Gesetzemachen besteht zum größten Teil in den Entscheidungen, in welche Projekte jenes Geld fließt, das man durch Steuern im Land eingenommen hat oder als Schulden raushaut. Viele dieser Staatsausgaben werden nach Wiedervorlage (CR, Continues Resolution) beschlossen, weil sie dauerhaft anfallen. Zu den seit einigen Jahren wiederholt anstehenden Aufgaben der Abgeordneten gehört die Anhebung der Schuldengrenze, also der Aufweichung der Budgetbeschränkung für den Staat
