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Beachtenswerte Gründe“ linksextremer Gewalttäter – Der Rechtsstaat in Deutschland wird abgeschafft
Linker Hass führt immer öfter zu brutaler Gewalt. Es ist kein Wunder, wenn diese Gewalt von Politik, Medien und sogar der Justiz verharmlost wird. Der Umgang mit den aktuellen Bedrohungen und Angriffen gegen das AfD-Führungsduo Alice Weidel/Tino Chrupalla zeigt einmal mehr: Deutschland ist am Ende. Das politisch-mediale System-Establishment schürt den Hass gegen die Opposition in einer Weise, die zu Gewalttaten geradezu anspornt. Und es distanziert sich nicht einmal mehr pro forma von dieser Gewalt, sondern übergießt die Opfer mit Häme und weiterem Hass.
Die Entwicklung mag für viele schockierend sein, überraschend kommt sie jedoch nicht. Ein deutlicher Fingerzeig war der Prozess gegen die linksextreme „Hammerbande“, der Ende Mai zwar mit Schuldsprüchen endete, jedoch mit unfassbaren Erklärungen des Richters in seiner Urteilsbegründung. Menschen, die mutmaßlich politisch Andersdenkenden mit Hämmern auf der Straße den Schädel einschlugen, attestierte der Richter am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, ein „achtenswertes Motiv“. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nahm dies zum Anlass für eine parlamentarische Nachforschung. Er möchte von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wissen, ob auch in Österreich für Linksextremisten der Strafmilderungsgrund „achtenswerte Beweggründe“ berücksichtigt wird. Rechtsextremisten entgegenzutreten sei ein „achtenswertes Motiv“, äußerte der Richter wortwörtlich, bevor er die verurteilten Linksextremisten rund um Lina E. auch noch auf freien Fuß setzte. Er betonte weiterhin, dass seiner Meinung nach die größte Gefahr von rechts ausgehe. Lediglich das gewählte Mittel stoße ihm auf – denn das Gewaltmonopol liege beim Staat. Soll der Staat den „Rechtsextremisten“ den Schädel einschlagen? Wenn also der Staat selbst den angeblichen „Rechtsextremisten“ den Schädel eingeschlagen hätte, wäre das in Ordnung, scheint die richterliche Botschaft zu sein. Justizielle Körperstrafen wie Auspeitschungen und Stockhiebe wurden in Deutschland übrigens 1871 gänzlich abgeschafft, in vielen Landesteilen bereits wesentlich früher. Der Richter scheint also ein sehr veraltetes Rechtsverständnis zu haben.
Harald Stefan betonte in einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt warnte, dass es bisher einen Grundkonsens gegeben habe, wonach der Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geächtet werden müsse. Das Hammerbanden-Urteil deute nun in eine genau gegenteilige Richtung. In der politischen Auseinandersetzung hat Gewalt keinen Platz. Wenn man Gewalt anwendet, führt das zum totalen Chaos und letztlich zur Auflösung des Rechtsstaats und der Demokratie.
Harald Stefan möchte verhindern, dass auch die österreichische Justiz linksextreme Gewalt verharmlost. Linksextreme Gewalt wäre ein Fall für Erschwerungsgründe. Stefan fragt die Justizministerin daher nicht nur, ob in Prozessen gegen linksextreme Gewalttäter Strafmilderungsgründe berücksichtigt wurden. Er bringt auch Erschwerungsgründe ins Spiel. Denn das Strafgesetzbuch sieht auch die Möglichkeit höherer Strafen vor, wenn die Täter „besonders verwerfliche Beweggründe“ haben, die sich gegen bestimmte Personengruppen richten. Damit sind auch Gruppen gemeint, die eine gemeinsame Weltanschauung haben – also beispielsweise „Rechte“, die gezielt von den Gewalttätern der linksextremen Hammerbande verfolgt und attackiert wurden
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„Achtenswerte Motive“ linksextremer Gewalttäter – Deutschland schafft sich als Rechtsstaat ab
Linker Hass schlägt immer häufiger in brutale Gewalt um. Kein Wunder, wenn diese Gewalt von Politik, Medien und sogar Justiz verharmlost wird. Der Umgang mit den aktuellen Bedrohungen und Angriffen gegen das AfD-Führungsduo Alice Weidel/Tino Chrupalla zeigt einmal mehr: Deutschland ist am Ende. Das längst völlig totalitäre polit-mediale System-Establishment schürt den Hass gegen die Opposition in einer Weise, die zu Gewalt-Attacken geradezu anspornt. Und es distanziert sich nicht einmal mehr pro forma von dieser Gewalt, sondern übergießt die Opfer mit Häme und weiterem Hass. Deutsche Justiz lobt Motive linksextremer Gewalttäter Die Entwicklung mag für viele schockierend sein, überraschend kommt sie jedoch nicht. Ein deutlicher Fingerzeig war der Prozess gegen die linksextreme „Hammerbande“, der Ende Mai zwar mit Schuldsprüchen zu Ende
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