Entschlossenes Vorgehen gegen Asylsuchende

Von Daniel Weinmann

Die Diskussion über die Asylpolitik wird immer hitziger. Bis einschließlich August haben etwa 220.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind fast so viele Anträge wie im gesamten letzten Jahr. Die meisten Migranten und Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Selbst Olaf Scholz hält die Zahl der ankommenden Migranten in der Bundesrepublik mittlerweile für zu hoch. Um das beschädigte Image seiner Regierung aufzubessern, kündigte er neue Maßnahmen an, darunter einen „atmenden Deckel“. Die wahre Geschichte. Jetzt vorbestellen – bevor das Buch verboten wird!

In Skandinavien sind es mehr als nur leere Phrasen, die die Migrationspolitik prägen und einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom wie hierzulande verhindern. Mathilde Tchounikine von der französischen „Stiftung für politische Innovation“ hat untersucht, warum die skandinavischen Länder der Bundesrepublik voraus sind. Sie widerspricht der Ampelkoalition, die die Situation zunehmend außer Kontrolle geraten sieht und behauptet: „Es ist möglich, die Attraktivität eines Landes zu verringern, um Migranten dazu zu bewegen, ein anderes Ziel zu wählen“. Schweden setzt beispielsweise Gesichtserkennung und DNA-Tests ein.

Schweden war lange Zeit ein Eldorado für Migranten. Der frühere Außenminister Carl Bildt bezeichnete sein Land 2014 euphemistisch als „humanitäre Supermacht“. Ein Jahr später, zu Beginn der Migrationskrise, lag Schweden in Europa auf Platz zwei in Bezug auf die Relation zwischen Bevölkerung und Asylanträgen. 2022 ist Schweden auf den 16. Platz zurückgefallen. Die Regierung Kristersson, die seit knapp einem Jahr im Amt ist, will Schweden zum „unattraktivsten Land Europas“ machen. Migranten sollen detailliert über die Senkung der finanziellen Hilfen informiert werden. Das Rechts-Bündnis mit den als populistisch geltenden Schwedendemokraten erwägt zudem die Einführung einer Meldepflicht für den illegalen Aufenthalt von Migranten. Außerdem könnten schwedische Gemeinden und Behörden verpflichtet werden, die Migrationsbehörde und die Polizei zu informieren, wenn sie mit Menschen in Kontakt kommen, die sich unerlaubt im Königreich aufhalten. Dieses Konzept wird durch mehr Befugnisse für den Einsatz biometrischer Daten wie Gesichtserkennung, Fingerabdrücke und DNA-Tests flankiert

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Klare Kante gegen Asylanten

Von Daniel Weinmann Die Debatte über die Asylpolitik heizt sich immer stärker auf. Bis einschließlich August haben rund 220.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es waren fast so viele Anträge wie im gesamten vergangenen Jahr. Die meisten Migranten und Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und aus der Türkei. Zwischenzeitlich hält selbst Olaf Scholz die Zahl der in der Bundesrepublik ankommenden Migranten für zu hoch. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher“, so der Kanzler. Um das ramponierte Image seines Kabinetts aufzupolieren, kündigte er neue Maßnahmen an. Dazu zählt, in bestem Scholz-Sprech, ein „atmender Deckel“. Die wahre Geschichte. Jetzt vorbestellen – bevor das Buch verboten wird! In Skandinavien sind es mehr als nur hohle Phrasen, die die Migrationspolitik prägen –

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