FPÖ sieht anhaltende linksextreme Bedrohung in Österreich

Die FPÖ warnt erneut vor der Bedrohung durch linksextreme Gruppen in Österreich. Laut Generalsekretär Christian Hafenecker gehen die Behörden immer noch nicht ausreichend gegen diese Gruppen vor. Er gibt vor allem der Regierungsbeteiligung der Grünen die Schuld daran. Hafenecker kritisierte auch den Bericht zum Rechtsextremismus, der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands erstellt wurde und bezeichnete es als eine „kommunistische Tarnorganisation“. Die FPÖ ist besorgt über Vorfälle im Ausland, wie den möglichen Anschlag auf den AfD-Chef Tino Chrupalla und die Aktivitäten der „Hammer-Bande“, die für Anschläge in Deutschland und Ungarn verantwortlich gemacht wird. Hafenecker enthüllte einen angeblichen Zusammenhang mit einem Café in Innsbruck, das angeblich vom Kulturministerium unterstützt wurde, und forderte eine umfassende Aufklärung von Vizekanzler Werner Kogler. Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan kritisierte auch den Umgang mit Linksextremismus und nahm insbesondere die Situation in Deutschland ins Visier. Er beklagte, dass rechte Politiker schnell kriminalisiert würden, während linksextreme Taten heruntergespielt würden. Stefan deutete auch auf ein geleaktes SORA-Papier an die SPÖ hin und warf indirekt vor, die FPÖ als Hasspartei darstellen zu wollen

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FPÖ ortet weiter linksextreme Bedrohung in Österreich

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