25 Schweizer Armee Kampfpanzer werden nach Deutschland verlegt, was zu Benachteiligungen für Schweizer Armeeangehörige führt

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Lauterbrunnen, 26. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz verurteilt den Entscheid der Mehrheit (25 zu 15 Stimmen) im Ständerat, 25 Kampfpanzer der Schweizer Armee auszumustern und an Deutschland zu verkaufen. Das „Buebetrickli“ – Umgehung der gesetzlichen Grundlagen – ersetzt Panzer der Bundeswehr, welche an die Kriegspartei Ukraine geliefert worden sind. Zuvor hatte der Nationalrat dem neutralitätswidrigen Geschäft bereits zugestimmt. Die Schweiz liefert also indirekt schwere Waffen einseitig an eine Konfliktpartei. Der Vorgang ist einmalig in der Schweizer Geschichte und entpuppt sich in Wahrheit als PR-Aktion mit der Absicht, Brüssel und Washington „nett zu stimmen“. Es ist nicht nachvollziehbar, dass auch der Ständerat seine Verantwortung für die Sicherheits- und Neutralitätspolitik nicht wahrnimmt.

Erst kürzlich hat Armeechef Korpskommandant Süssli in den Medien verlauten lassen: „Die Armee kann sich zwar per se verteidigen, es fehlt uns aber an Durchhaltefähigkeit. Der Armeechef stellt weiter fest, von sechs Panzerbataillonen könne man Stand jetzt nur gerade zwei vollständig ausrüsten. „Wenn wir alles Material zusammenkratzen würden, könnte vielleicht die Hälfte ausgerüstet werden“, so die Einschätzung des Armeechefs. (20min.ch, 18. September 2023).

Bundesbern und die Armeeführung spielen mit dem Leben unserer Armeeangehörigen und mit der Sicherheit unseres Landes. Die beschleunigte NATO-Annäherung (u.a. mit der beabsichtigten De-facto-NATO-Unterstellung der Schweizer Luftverteidigung mit der European-Sky-Shield-Initiative) und der nun genehmigte Ringtausch mit den 25 Leopard-Panzern an Berlin sind neutralitätspolitische Fehlentscheide.

Auch die jüngst bekannt gewordene Mission von Schweizer Beamten, für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einseitig Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg mit Hilfe ukrainischer Behörden aufzuspüren, zählt zum neutralitätswidrigen Aktivismus. Politik und Verwaltung in Bern zerstören zusehends die Position der Schweiz als glaubwürdig neutrales Land, welches sich einer engagierten Friedensdiplomatie und der humanitären Tradition verpflichtet sehen müsste. Pro Schweiz setzt alles daran, dass die Neutralitätsinitiative rasch eingereicht werden kann. Es ist an der Zeit, dass den EU-NATO-Turbos Einhalt geboten wird und die Demokratie in der Schweiz wieder das Heft in die Hand nimmt.

Pro Schweiz verurteilt Entscheid des Ständerats

Die überparteiliche Pro Schweiz hat den Entscheid der Mehrheit im Ständerat, 25 Kampfpanzer der Schweizer Armee auszumustern und an Deutschland zu verkaufen, verurteilt. Dieser Entscheid ersetzt Panzer der Bundeswehr, die an die Kriegspartei Ukraine geliefert wurden. Zuvor hatte bereits der Nationalrat dem Geschäft zugestimmt. Pro Schweiz kritisiert, dass die Schweiz indirekt schwere Waffen einseitig an eine Konfliktpartei liefert und dass der Vorgang in Wahrheit eine PR-Aktion ist, um Brüssel und Washington zu gefallen. Die Verantwortung für die Sicherheits- und Neutralitätspolitik werde nicht wahrgenommen.

Armeechef äußert Bedenken zur Ausrüstung der Armee

Armeechef Korpskommandant Süssli hat in den Medien Bedenken zur Ausrüstung der Armee geäußert. Er stellt fest, dass von sechs Panzerbataillonen nur zwei vollständig ausgerüstet werden können und dass es an Durchhaltefähigkeit fehlt. Selbst wenn alles Material zusammengekratzt würde, könnten nur etwa die Hälfte der Panzer ausgerüstet werden. Diese Einschätzung des Armeechefs zeigt, dass Bundesbern und die Armeeführung mit dem Leben der Armeeangehörigen und der Sicherheit des Landes spielen.

Neutralitätspolitische Fehlentscheide gefährden die Position der Schweiz

Die beschleunigte NATO-Annäherung und der genehmigte Ringtausch mit den 25 Leopard-Panzern an Berlin werden von Pro Schweiz als neutralitätspolitische Fehlentscheide kritisiert. Auch die Mission von Schweizer Beamten, einseitig Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg aufzuspüren, wird als neutralitätswidriger Aktivismus betrachtet. Pro Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Neutralitätsinitiative rasch eingereicht wird, um den EU-NATO-Turbos Einhalt zu gebieten und die Demokratie in der Schweiz wieder zu stärken

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25 Kampfpanzer der Schweizer Armee gehen nach Deutschland. Schweizer Armeeangehörige haben das Nachsehen.

Beitrag teilen Lauterbrunnen, 26. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz verurteilt den Entscheid der Mehrheit (25 zu 15 Stimmen) im Ständerat, 25 Kampfpanzer der Schweizer Armee auszumustern und an Deutschland zu verkaufen. Das «Buebetrickli» – Umgehung der gesetzlichen Grundlagen – ersetzt Panzer der Bundeswehr, welche an die Kriegspartei Ukraine geliefert worden sind. Zuvor hatte der Nationalrat dem neutralitätswidrigen Geschäft bereits zugestimmt. Die Schweiz liefert also indirekt schwere Waffen einseitig an eine Konfliktpartei. Der Vorgang ist einmalig in der Schweizer Geschichte und entpuppt sich in Wahrheit als PR-Aktion mit der Absicht, Brüssel und Washington «nett zu stimmen». Es ist nicht nachvollziehbar, dass auch der Ständerat seine Verantwortung für die Sicherheits- und Neutralitätspolitik nicht wahrnimmt. Erst kürzlich hat Armeechef Korpskommandant Süssli

Details zu 25 Kampfpanzer der Schweizer Armee gehen nach Deutschland. Schweizer Armeeangehörige haben das Nachsehen.