EU befürwortet Gesetz zur Pressefreiheit, Journalistenverbände äußern Besorgnis

Mit dem Medienfreiheitsgesetz hat die Europäische Union ein Gesetz zur Pressefreiheit verabschiedet, das bei genauerem Hinsehen als eine Mogelpackung entlarvt wird. Nicht nur Ungarn und Polen sind gegen das Gesetz, auch Journalistenverbände äußern ihre Besorgnis. Am 3. Oktober wurde das sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“ im EU-Parlament zur Abstimmung gebracht und mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es wird nun für die abschließenden Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament vorbereitet. Während die Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova das Gesetz als einen großen Erfolg für die Pressefreiheit feiert, sind sowohl Polen und Ungarn als auch Journalistenverbände aus Deutschland und anderen EU-Ländern besorgt.

Eines der Hauptziele des Gesetzes ist der Schutz von Medien vor willkürlicher Zensur durch große Online-Plattformen wie Facebook und Twitter. Diese Plattformen sollen journalistische Inhalte nicht mehr einfach einschränken oder entfernen können. Allerdings müssen Medien ihre Unabhängigkeit von Regierungen und Parteien nachweisen, um diesen Schutz zu erhalten. Wenn eine Online-Plattform diesen Status bestreitet, übernimmt die staatliche Medienaufsicht oder ein Selbstregulierungsgremium wie der deutsche Presserat die Entscheidung. Allerdings können die Plattformen immer noch gegen solche Inhalte vorgehen, müssen jedoch auf Verstöße in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen. Wenn Medienanbieter Einspruch erheben, werden nationale Aufsichtsbehörden eingeschaltet.

Das Gesetz beinhaltet auch weitere Regelungen auf europäischer Ebene, wie die Offenlegung von Besitz- und Förderstrukturen von Medienanbietern. Es greift auch in das Redaktionsgeheimnis ein und unterwandert den Quellenschutz von Journalisten. Zudem soll eine europäische Medienaufsicht eingerichtet werden, die nationale Schutzvorkehrungen zur Sicherung der Pressefreiheit umgeht. Journalistenverbände und Datenschutzrechtsorganisationen warnen vor einem Missbrauch von Spyware und einer Gefährdung der Meinungsfreiheit.

Die Kritik an dem Gesetz ist nicht verstummt, obwohl das EU-Parlament dafür gestimmt hat. Bereits im Juni haben über 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände in einem offenen Brief vor dem Gesetz gewarnt. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Missbrauch von Spyware und einem Eingriff in die journalistische Arbeit. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bezeichnete das Gesetz als einen weiteren anti-freiheitlichen Vorschlag aus Brüssel. Elon Musk, Eigentümer von X, stimmte Orbán zu und die Kommissions-Vizepräsidentin Jourova reagierte mit einem Lach-Emoji und fragte Musk, welche Teile des Gesetzes ihn beunruhigten

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EU stimmt für Medienfreiheitsgesetz, Journalistenverbände besorgt

Mit dem Medienfreiheitsgesetz verabschiedete die EU ein wohlklingendes Gesetz zur Pressefreiheit, das sich bei genauerem Hinsehen als Orwell’sche Mogelpackung entpuppt. Nicht nur Ungarn und Polen laufen Sturm gegen das Gesetz, auch Journalistenverbände äußern sich besorgt. David Boos via Midjourney AI/Adobe Firefly Am Dienstag, dem 3. Oktober, kam im EU-Parlament das sogenannte „Medienfreiheitsgesetz“ („European Media Freedom Act“, kurz: EMFA) zur Abstimmung. Es wurde mit eindeutiger Mehrheit der EU-Parlamentarier angenommen und damit für die abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament vorbereitet. Während die Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova das trojanische Pferd Medienfreiheitsgesetz als einen großen Erfolg für die Wahrung der Pressefreiheit feierte, zeigten sich nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Polen und Ungarn, gegen die das Gesetz in weiten Teilen gerichtet ist, sondern

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