Berlin lehnt Friedensvorschlag für Ukraine ab und plant bedeutende Militarisierung

Veröffentlicht am 8. Oktober 2023 von TG. Laut dem Friedensforscher und Aktivisten Lühr Henken verhindert die deutsche Regierung eine friedliche Lösung des Krieges in und um die Ukraine. Sie hält weiterhin an Waffenlieferungen an Kiew fest und beschleunigt ihren Hochrüstungskurs in bisher unbekanntem Ausmaß. Henken äußerte sich am 1. Oktober während des Plenums der Friedenskoordination Berlin (Friko). Die Friko ist eine Gruppe, die seit 1980 besteht und sich nach eigenen Angaben aus Protest gegen den sogenannten Nachrüstungsbeschluss der NATO gebildet hat, der die Stationierung von US-Erstschlagwaffen in der BRD vorsah. Die Friko ist Teil der klassischen Friedensbewegung in der Bundesrepublik und trifft sich regelmäßig zu Veranstaltungen und Demonstrationen. Auf dem letzten Plenum sprach Henken über den Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und der Aufrüstung in Deutschland. Diese wird mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 gerechtfertigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete daraufhin am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Im Juni dieses Jahres erklärte er, dass ab 2024 jährlich zwei Prozent des deutschen Bundesinlandsproduktes (BIP) für das Militär ausgegeben werden sollen. Friedensforscher Henken wies auf die Folgen hin. Er befürchtet, dass trotz bisherigem Zögern vor allem von Kanzler Scholz doch noch deutsche Marschflugkörper an die Kiewer Truppen geliefert werden. Diese könnten von der Nordukraine aus Moskau erreichen. Wenn es zu den Lieferungen kommt, wird Moskau seine Gegenmaßnahmen erheblich ausweiten, was zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen wird. Henken wies darauf hin, dass die meisten westlichen Kommentatoren davon ausgehen, dass weitere Waffenlieferungen den Krieg verlängern, aber nicht zum Sieg Kiews beitragen werden. Er fragte sich, warum sie überhaupt geliefert werden. Seiner Meinung nach werden sie geliefert, weil man hofft, dass Russland unter der Kriegslast zusammenbricht. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass dies vor allem zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung geht. Henken forderte, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und verwies auf einen kürzlich veröffentlichten Friedensvorschlag von vier deutschen Persönlichkeiten. Darin wurden Wege zu einer Friedenslösung in der Ukraine und einem Sicherheitssystem in Europa aufgezeigt. Henken sagte, dieser Vorschlag müsse dringend unterstützt werden. Die Bundesregierung steht dem jedoch diametral entgegen und liefert weiterhin Waffen in das Kriegsgebiet. Henken analysierte die deutschen Aufrüstungspläne, die zu einer einzigartigen Situation führen, wie es sie seit zwei Generationen nicht mehr gegeben hat. Die zwei Prozent des BIP für Militärausgaben im nächsten Jahr bedeuten 85 Milliarden Euro, den höchsten Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Anstieg von 33 Prozent gegenüber 2023 ist der höchste jährliche Sprung seit Gründung der Bundesrepublik. Der Zuwachs wurde jedoch noch nicht vom Bundestag beschlossen und es ist noch nicht klar, wie die Bundesregierung das Geld aufbringen will. Die beiden abschließenden Lesungen im Bundestag dazu finden Ende November statt. Wenn die Regierung mit ihrem Kurs erfolgreich ist, wird dies der Auftakt zu weiterer Hochrüstung sein, die ab 2025 fortgesetzt werden soll. Berlin hat sich bereits verpflichtet, jeweils eine kaltstartfähige Heeresdivision mit bis zu 20.000 Soldaten in den Jahren 2025, 2027 und 2029 aufzustellen, um die Schnelle Eingreiftruppe der NATO von derzeit bis zu 70.000 auf bis zu 800.000 Soldaten aufzustocken. Dies bedeutet eine Verzehnfachung der schnell mobilisierbaren NATO-Truppen und stellt einen gewaltigen Schritt der Konfrontation gegenüber Russland dar. Es gibt keine zeitliche Begrenzung für die geplante Aufrüstung, die zudem sehr teuer sein wird. Kanzler Scholz hat der Bundeswehr bereits bis ins nächste Jahrzehnt eine fortgesetzte Aufrüstung garantiert. Ab 2030 wird die Bundesrepublik mehr als 100 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Um dies zu finanzieren, müssen bei den sozialen Ausgaben Kürzungen vorgenommen werden. Henken rechnet damit, dass ab dem Jahr 2028 jährlich mindestens 30 Milliarden Euro weniger für Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Die Sozialausgaben, Bildung, Renten, Elterngeld und vieles mehr sind in großer Gefahr. Daher ist es wichtig, dass sich viele Menschen an den Friedensdemonstrationen beteiligen, sagte Henken. Er rief zur bundesweiten Demonstration am 25. November am Brandenburger Tor in Berlin unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ auf. ********************** Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. 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Berlin ignoriert Friedensvorschlag für Ukraine und plant historische Aufrüstung

Veröffentlicht am 8. Oktober 2023 von TG. Die bundesdeutsche Regierung verhindert nach Aussage des Friedensforschers und -aktivisten Lühr Henken eine friedliche Lösung des Krieges in und um die Ukraine. Sie halte stattdessen unbeirrt an Waffenlieferungen an Kiew fest und beschleunige ihren Hochrüstungskurs «in bisher unbekanntem Ausmass». Das erklärte Henken am 1. Oktober beim Plenum der Friedenskoordination Berlin (Friko). Die Gruppe gibt es seit 1980 und entstand nach eigener Aussage aus Protest gegen den sogenannten Nachrüstungsbeschluss der NATO, der Stationierung der US-Erstschlagwaffen Pershing II und Cruise Missiles in der BRD. Die Friko gehört zur klassischen Friedensbewegung der Bundesrepublik und trifft sich regelmässig zu Veranstaltungen und Demonstrationen. Auf ihrem jüngsten Plenum sprach Henken über den Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und der

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