Der Hass gedeiht und wächst

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Umgang mit der AfD ist besorgniserregend und undemokratisch, auch für diejenigen, die keine Anhänger der Partei sind. Seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Grenzen mehr, weder in Bezug auf demokratische Regeln noch auf Anstand. Die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU verweigern der AfD seit Jahren die ihnen zustehenden Positionen, sei es der Vorsitz in Ausschüssen oder das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht dafür, sondern sind auch noch stolz darauf. An der Spitze dieser Bewegung stehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU). Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt: „Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“

Die wahre Geschichte. Jetzt vorbestellen – bevor das Buch verboten wird! Aber er hat nicht ganz Unrecht. Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13. September dieses Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in diesem Hetzaufruf. In einem Anhang wurden alle Wohnadressen der zu tötenden Politiker genannt, ergänzt durch eine genaue mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen. Das BKA bestätigte FOCUS, dass in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde. Die für den Personenschutz von Politikern zuständige BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz sind alarmiert. Zwei Landeskriminalämter ermitteln gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen. Nach dieser brisanten Meldung herrschte dröhnendes Schweigen bei Politik und Medien. Die Tatsache, dass es keine Stellungnahmen gab, dass Mordaufrufe gegen Politiker nicht geduldet werden, zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie bereits ist. Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil kaum Politiker bereit waren, sie zu verteidigen. Heute gibt es viele Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung demokratischer Prinzipien.

Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident in seiner Rede nicht auf Artikel 5 des Grundgesetzes hingewiesen hat, in dem festgehalten ist, dass jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Jeder, der dieses Recht einschränken möchte, sei es durch die Verhinderung unliebsamer Veranstaltungen oder Auftritte solcher Personen oder durch die Einschränkung des Zugangs zu Nachrichtenquellen im Internet, ist ein Feind der Verfassung. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Schritte unternommen hat, um die immer weiter verbreitete Cancel-Culture oder das Deplatforming zu bekämpfen. Im Gegenteil, Haldenwang hat, als die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl wählte, etwas getan, was ihm gerichtlich untersagt werden musste: Er äußerte sich wertend über die AfD und ihre angeblichen Europa-Ziele. Sobald der Parteitag jedoch vorbei war, nahm er seine Kommentare wieder auf. Im Schutz dieser Politiker und Funktionäre gab es keinerlei Hemmungen für ihre Anhänger. Hass und Hetze gegen die AfD wurden alltäglich. Die geistige Atmosphäre ähnelte immer mehr der am Ende der Weimarer Republik. Nun folgten den Aufrufen Taten. Die Schweizer Behörden meldeten, dass Alice Weidel und ihre Familie aufgrund der Bedrohungslage aus ihrem Haus an einen sicheren Ort gebracht werden mussten. In der Familie leben zwei kleine Kinder. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie es für Kinder ist, plötzlich aus ihrem Zuhause gerissen zu werden, da ich 1988 mit meinen Kindern, damals 3 und 5 Jahre alt, über Nacht aus der DDR abgeschoben wurde. Dass die Familie sich wegen der Kinder nach Mallorca zurückgezogen hat, wäre mit etwas Mitgefühl nur allzu verständlich. Stattdessen diffamiert der „Spiegel“ diesen Rückzug als „Urlaub“ und seine willigen Helfer verbreiten in den sozialen Medien, dass Weidel die Bedrohungslage nur erfunden habe. Renate Künast von den Grünen kann es nicht lassen, zu twittern: „Ich traue ihr solch ein perfides Schauspiel zu.“ Dabei entgeht ihr, dass ihre Äußerung selbst kaum perfider sein könnte. Das BKA unterstützt dies, indem es verkündet, dass ihm keine Bedrohungslage bekannt sei, obwohl der Tötungsaufruf, der sich auch gegen Weidel richtet, keine drei Wochen alt ist und die Schweizer die akute Bedrohungslage bestätigt haben. Nun ist Tino Chrupalla betroffen. Während ich dies schreibe, liegt er immer noch auf der Intensivstation. Die Presse berichtet, aber möglichst verharmlosend, ohne Bezug auf den Tötungsaufruf der Linksextremisten. Was Chrupalla passiert ist, wird ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Bis dahin bleibt es ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Demokratie in Deutschland bereits gefährdet ist

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Die Saat des Hasses geht auf

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend  und demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt. Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt: „Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten

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