Deutschland: Niederlage für die etablierten Parteien, Erfolg der AfD

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlitten die Parteien der Bundesregierung massive Verluste. Die “Alternative für Deutschland” konnte am meisten zulegen. Bayern ist mit 13,1 Millionen Einwohnern eines der größten deutschen Bundesländer und ein wirtschaftliches Schwergewicht. Hessen (6,3 Millionen Einwohner) gilt traditionell als “linke” Hochburg mit lange Zeit sehr guten Ergebnissen für die Sozialdemokratie (SPD) und die Grünen.

Bayern:
In Bayern verloren die regierenden Christdemokraten (CSU) nach ihrem Absturz 2018 noch einmal leicht, liegt aber mit 37 Prozent immer noch klar an erster Stelle. Ihr Koalitionspartner, die konservativen Freien Wähler, legten um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, verhinderten damit aber wohl einen noch größeren Sieg der rechtspopulistischen AfD, die 4,4 Prozent dazugewannen und nun bei 14,6 Prozent liegen. Die Parteien der in Berlin regierenden Ampelkoalition wurden von den Wählern abgewatscht. Die Grünen verloren 4,3 Prozent und liegen nur noch bei 14,4 Prozent. Die SPD konnte gar nur 8,4 Prozent der Wähler von sich überzeugen und die Liberalen (FDP) flogen mit 3 Prozent überhaupt aus dem Landtag.

Hessen:
In Hessen konnte die CDU um 7,6 Prozent auf 34,6 Prozent zulegen und ist damit klar stärkste Partei. Die AfD erreichte 18,4 Prozent (plus 5,3 Prozent) – ein sensationelles Ergebnis für eine westdeutsches Bundesland. Die “Linke” wurde halbiert und flog mit nur noch 3,1 Prozent aus dem Landtag. Die FDP verlor 2,5 Prozent und schaffte mit 5 Prozent gerade noch den Einzug. Die Grünen verloren 5 Prozent und halten nur noch bei 14,8 Prozent. Am dramatischten ist aber der Absturz der SPD auf 15,1 Prozent (minus 4,7) in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Hessen. Verantwortlich dafür ist als Spitzenkandidatin insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in den letzten Jahren durch autoritäre Arroganz gegen jede echte Opposition auffällig war.

Beschränkte Abrechnung:
Zumindest mit der Ampel-Koalition in Berlin haben die Bürger in Bayern und Hessen abgerechnet. Profitieren konnte davon aber nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU. Das ergibt wenig Sinn: Die Mutterpartei der Union regiert in Brüssel, die Ampel setzt (wenn auch besonders enthusiastisch) mit ihrer verhassten Klimapolitik – Stichwort Wärmepumpen – die Vorgaben von von der Leyen um. Selbst Markus Söder – einer der in seiner Covid-Politik als besonders negativ aufgefallen war – musste kaum Verluste hinnehmen. Entsprechend desillusioniert zeigte sich etwa Journalist Henning Rosenbusch auf seinem Telegram-Kanal: „Die Agenda steht, innerhalb des Parteienkartells streitet man sich nur noch um die Rand-Positionen im engen Korridor auf dem Weg zu NetZero und zum Zentralstaat, Pardon, Bundesstaat Europa. Auch die ‘Pandemiepolitik’, die schließlich auch Ländersache war, wird und soll sich nicht ändern. Siehe ‘Aufarbeitung’. Der Wahlerfolg der AfD überrascht außerhalb des linksliberalen Mainstreams niemanden. Aber schon am Wahlabend konnte möglicherweise die neue und zukünftige Positionierung der AfD innerhalb des politischen Systems beobachtet werden, denn dass sich die einzige oppositionelle Partei nun auch im Westen deutlich etabliert hat, zwingt die Eliten zum Handeln. Eine interessante Beobachtung diesbezüglich machte der Radio-Journalist Christoph Johanssen: „Die Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute Abend die jüngsten Wahlerfolge der AfD analysierte, der Parteivorsitzenden Weidel reichlich Sendezeit einräumte und vergleichsweise respektvolle Fragen stellte, ist wohl der bisher deutlichste Indikator für die Normalisierung der AfD im deutschen Parteiensystem“ Eine Wahlsiegerin des Abends ist aber auch Sahra Wagenknecht. Die Partei die Linke ist tot, wandelt als untoter Zombie herum und das Partei-Establishment gibt Wagenknecht dafür die Schuld. Viele Oppositionelle fragen sich an diesem Montag: Wann gründet sie endlich ihre Partei

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Deutschland: Klatsche für die Ampel, Aufstieg der AfD

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erlitten die Parteien der Bundesregierung massive Verluste. Die “Alternative für Deutschland” konnte am meisten zulegen. Bayern ist mit 13,1 Millionen Einwohnern eines der größten deutschen Bundesländer und ein wirtschaftliches Schwergewicht. Hessen (6,3 Millionen Einwohner) gilt traditionell als “linke” Hochburg mit lange Zeit sehr guten Ergebnissen für die Sozialdemokratie (SPD) und die Grünen. Bayern In Bayern verloren die regierenden Christdemokraten (CSU) nach ihrem Absturz 2018 noch einmal leicht, liegt aber mit 37 Prozent immer noch klar an erster Stelle. Ihr Koalitionspartner, die konservativen Freien Wähler, legten um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, verhinderten damit aber wohl einen noch größeren Sieg der rechtspopulistischen AfD, die 4,4 Prozent dazugewannen und nun bei 14,6 Prozent liegen.

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