Die EU wird ein Gesetz zur Einschränkung der Medien verabschieden

In dieser Woche wurde im EU-Parlament über das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“ diskutiert. Die EU-Abgeordnete Christine Anderson warnt jedoch davor, dass diese „Freiheit“ in Wahrheit eine harte Kontrolle und Bevormundung bedeute. Sie kritisiert die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, die Medienpolitik vollständig zu vereinnahmen. Das Gesetz wurde laut Anderson im EU-typischen „orwellschen Neusprech“ verfasst. Sie betont, dass es sich dabei nicht um ein Medienfreiheitsgesetz, sondern um ein Medienknebelgesetz handele. Eine zentralistische EU-Medienaufsichtsbehörde, die der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission unterstellt sei, solle die Medienpolitik kontrollieren. Dies bedrohe die Medienvielfalt in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten. Anderson lehnt Zwangsabgaben, Subventionen und EU-Einmischung in nationale Medienzuständigkeiten ab.

Quelle: Christine Anderson: Die EU-Kommission will die Medienpolitik zukünftig vollständig an sich reißen! – 5. Oktober 2023

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EU will Medienknebelgesetz verabschieden

In dieser Woche stand im EU-Parlament das «Europäische Medienfreiheitsgesetz» auf der Tagesordnung. Doch «Freiheit» bedeute in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich harte Kontrolle und Bevormundung, warnt die EU-Abgeordnete Christine Anderson. Veröffentlicht am 9. Oktober 2023 von WS. Im EU-Parlament in Strassburg stand in der vergangenen Woche das «Europäische Medienfreiheitsgesetz» auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass hat die EU-Abgeordnete Christine Anderson in einer Pressemitteilung davor gewarnt, dass die EU-Kommission – unter der Leitung von Ursula von der Leyen – die Absicht habe, die Medienpolitik vollständig zu vereinnahmen. Ganz nach der EU-typischen Arbeitsweise habe man dieses Gesetz «im feinsten orwellschen Neusprech» verfasst. «Freiheit» bedeute in Wahrheit das genaue Gegenteil, nämlich harte Kontrolle und Bevormundung, betont Anderson und schreibt: «Um sich auch medienpolitisch auf Kosten

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