Die Zinskosten des Bundes für Schulden steigen dramatisch an: Eine Verzehnfachung innerhalb von drei Jahren

9. Oktober 2023, 18:17 Uhr

Unter der „Ampel“ steigen die Schulden des Bundes stark an: Finanzminister Christian Lindner erwartet für das nächste Jahr Zinsausgaben in Höhe von rund 37 Milliarden Euro – das ist das Zehnfache von 2021. Lindner ist besorgt und sagt, dass man „auf dem Hochplateau angekommen“ sei. Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka

Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist besorgt über die steigenden Kosten für die Zinsen auf die Schulden des Bundes. Laut Handelsblatt ist die Bundesregierung „auf dem Hochplateau angekommen“. Lindner betonte: „Hier ist die Luft merklich dünner geworden.“ Für das Jahr 2024 erwartet Lindner Zinsausgaben in Höhe von rund 37 Milliarden Euro – das wäre das Zehnfache von 2021. Vor zwei Jahren betrug diese Summe „nur“ rund vier Milliarden Euro. Lindner ist ratlos. Unter seiner Amtszeit ist die Neuverschuldung des Bundes stark angestiegen – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das den Arbeitgebern nahesteht, hat die Gründe in einer Analyse genauer untersucht und kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass der Bund das Problem größtenteils durch sein Schuldenmanagement selbst verursacht hat.

Laut IW sind die sogenannten Zins-Steuer-Quote von 1,3 Prozent im Jahr 2021 auf 11,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Das bedeutet, dass Berlin in diesem Jahr gut elf Prozent seiner Steuereinnahmen allein für den Schuldendienst ausgeben muss. Kritik an der Bundesregierung bleibt nicht aus: „Der enorme Anstieg ist ein Zeichen dafür, dass sowohl die Große Koalition als auch die Ampelregierung es versäumt haben, die Niedrigzinsen langfristig im Sinne der Steuerzahler zu sichern.“ Bereits Ende August hat der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Lindner überhaupt nicht spart. Laut dem Bericht zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 liegt die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro. Das ist fünfmal höher als offiziell angegeben.

Sowohl Lindner als auch das IW sehen den Hauptgrund für die Rekordverschuldung in der „Corona-Krise“. Zwischen 2019 und 2022 ist der Schuldenstand des Bundes um 35 Prozent auf 1,78 Billionen Euro gestiegen. Hinzu kommen die Kosten der von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“, darunter Mehrausgaben für Waffenlieferungen und teurere Energie aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die Zinserhöhung der EZB hat die Lage im Jahr 2023 weiter verschärft. Die Wirtschaftswissenschaftler kritisieren den Bund auch dafür, dass er die lange Niedrigzinsphase nicht genutzt hat, um sich langfristig günstige Konditionen zu sichern. Zwischen 2012 und 2021 ist die mittlere Zinsbindungsfrist der Bundesanleihen nur um 0,4 Jahre auf knapp sieben Jahre gestiegen. Auch die Tatsache, dass der Bund mittlerweile nicht mehr als guter Schuldner gilt, führt dazu, dass die Zinskosten explodieren. Lindner tut jedoch so, als hätte er mit der Entwicklung nichts zu tun und will nun die Schuldenbremse ziehen. Denn: „Die Zinskosten im Bundeshaushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin.“ Eine Schuldenbremse wird jedoch kaum noch etwas an einer mittelfristigen Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik durch die großen Rating-Agenturen ändern – genauso wenig wie an einer höheren Inflation sowie höheren Steuern und Abgaben für die Bevölkerung

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Zinskosten des Bundes für Schulden explodieren: Verzehnfachung innerhalb von drei Jahren

9 Okt. 2023 18:17 Uhr Unter der „Ampel“ geht die Neuverschuldung durch die Decke: Für das nächste Jahr rechnet Finanzminister Christian Lindner mit rund 37 Milliarden Euro Zinsausgaben für die Schulden des Bundes – eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Der FDP-Politiker meint, man sei „auf dem Hochplateau angekommen.“ Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von JutrczenkaFinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt sich über die explodierenden Kosten für die Zinsen auf Schulden des Bundes besorgt. Wie das Handelsblatt am Montag berichtet, sei die Bundesregierung „auf dem Hochplateau angekommen.“ Er betonte:“Hier ist die Luft merklich dünner geworden.“Für 2024 geht Lindner von rund 37 Milliarden Euro Zinsausgaben für die Schulden des Bundes aus – das wäre eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Vor zwei Jahren betrug diese Summe „nur“ rund vier Milliarden Euro. Lindner gibt sich ratlos. Dabei

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