Eine Sonderbehandlung für Olaf. Der deutsche Rechtsstaat ist nicht interessiert an Cum-Ex-Helfern

Irgendwie scheint die deutsche Justiz nicht daran interessiert zu sein, sich mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank zu beschäftigen. Ein neu aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung dafür liefern: Die Ermittler haben bei ihren Untersuchungen möglicherweise nicht so gründlich gearbeitet, wie es üblich gewesen wäre, aufgrund der Position des Regierungschefs. Diese Aussage stammt ausgerechnet von der Oberstaatsanwältin, die gerade von langer Hand in ihrem Eifer ausgebremst werden soll. Der sogenannte Rechtsstaat kann so ungerecht sein. Einfachen Bürgern gegenüber zeigt er normalerweise volle Härte, aber bei Verfehlungen der Mächtigen und Reichen lässt er schon mal Fünfe gerade sein. Der Cum-Ex-Skandal und insbesondere die Rolle, die Olaf Scholz (SPD) dabei als mutmaßlicher Amtshelfer beim millionenschweren Steuerdiebstahl durch die Warburg-Bank gespielt hat, sind ein gutes Beispiel dafür.

Die deutsche Justiz scheint nicht daran interessiert zu sein, die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank zu untersuchen. Ein Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft legt nahe, dass die Ermittler aufgrund der Position des Regierungschefs möglicherweise nicht so gründlich vorgegangen sind. Der Cum-Ex-Skandal und die Rolle von Olaf Scholz als mutmaßlicher Amtshelfer beim Steuerdiebstahl werfen Fragen auf. Die deutsche Justiz scheint bei Verfehlungen der Mächtigen und Reichen nachsichtiger zu sein als bei einfachen Bürgern.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat einen Vermerk verfasst, in dem sie erklärt, warum sie keine weiteren Ermittlungen gegen den Bundeskanzler aufgenommen hat. Der Vermerk wurde vor zwei Monaten an Scholz‘ Anwalt geschickt. Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in dem Schreiben deutlich gemacht, dass die Ermittlungen aufgrund der Position von Scholz nicht weitergeführt wurden. Es scheint, als hätte die Justiz genügend Anhaltspunkte gehabt, um die Rolle von Scholz genauer zu untersuchen, aber dies war offensichtlich nicht erwünscht. Der Vermerk wirft auch Fragen nach der Rolle des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen auf.

H2: Die deutsche Justiz und der Cum-Ex-Skandal
H2: Der Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft
H2: Die Rolle des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen

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Eine Extrawurst für Olaf. Auf Cum-Ex-Amtshelfer ist der deutsche Rechtsstaat nicht scharf

Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die gerade von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden soll. Zufälle gibt`s. Von Ralf Wurzbacher. Der sogenannte Rechtsstaat kann so schön ungerecht sein. Einfachen und unliebsamen Bürgern begegnet er für gewöhnlich mit voller Härte und unter Aufbietung seines ganzen Straf- und Disziplinierungsarsenals. Aber bei Verfehlungen der Mächtigen und Reichen lässt er schon mal Fünfe gerade sein. Schwamm drüber! Der Cum-Ex-Skandal und speziell

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