Das Oberste Gericht kippt das ORF-Gesetz: FPÖ fordert umfassende Reform und Abschaffung der Haushaltsabgabe

Das neue ORF-Gesetz hat kürzlich für viel Aufregung im Land gesorgt, da es eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vorsah. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der VfGH stellte Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot fest und erklärte bestimmte Bestimmungen über die Bestellung und Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats für verfassungswidrig. Aufgrund der Aufhebung dieser Passagen im Gesetz muss der Gesetzgeber bis März 2025 neue Regelungen treffen. Bis dahin ändert sich vorerst nichts in der operativen Tätigkeit der Gremien.

Die Freiheitlichen sehen in diesem VfGH-Urteil ihre Chance gekommen, die Haushaltsabgabe, die ab dem 1. Januar 2024 von jedem Österreicher bezahlt werden muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine umfassende Reform des ORF anstelle einer Reparatur des Gesetzes. In einer Aussendung beklagt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die „linke Schlagseite“ des ORF und kritisiert dessen Personalpolitik, die eine „grüne Machtübernahme“ darstellt. Er sieht den ORF als „links-grünideologisches Propagandaorgan“ umgebaut.

Zusätzlich zu diesen Vorwürfen werden auch die schwarze Causa „Ziegler“ und das rote „SORA-Gate“ angeführt, zwei Skandale aus jüngster Vergangenheit, die zeigen sollen, wie tief die politische Einflussnahme auf den ORF geht. Der ORF wird insgesamt als „Priviliegenstadl“ bezeichnet, in dem Luxusgagen und üppige Pensionen auf Kosten der Zwangsgebührenzahler keine Seltenheit sind und der der Vergangenheit angehören sollte. Hafenecker fordert die ORF-Zwangsgebührenzahler auf, einen Bescheid zu verlangen, falls die ORF-Haushaltsabgabe wider Erwarten doch noch im Januar eingeführt wird. Dies würde einen großen Verwaltungsaufwand für den ORF bedeuten und es wäre möglich, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen

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Höchstgericht hebt ORF-Gesetz auf: FPÖ drängt auf Totalreform und Abschaffung der Haushaltsabgabe

Das neue ORF-Gesetz sah eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vor und sorgte jüngst für viel Aufregung im Land. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes gekippt. Der VfGH ortete Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot und erklärte Teile des Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats für verfassungswidrig. Durch das Aufheben gewisser Passagen im Gesetz muss der Gesetzgeber nun bis März 2025 Neuregelungen treffen. Bis dahin ändert sich in der operativen Tätigkeit der Gremien vorerst nichts. Statt Reparatur Totalreform Die Freiheilichen sehen aufgrund dieses VfGH-Urteils ihre Stunde gekommen, um die Haushaltsabgabe, die jeder Österreicher ab 1. Jänner 2024 bezahlen muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und

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