Medienberichte: US-Regierung erwägt Kombination der Unterstützung für Ukraine und Israel

10. Okt. 2023, 14:03 Uhr: Laut Berichten in den Medien diskutiert man in Washington die Möglichkeit, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu verbinden. Dadurch hofft die US-Regierung, zusätzliche Finanzierung für Kiew durchsetzen zu können. Quelle: AP © Patrick Semansky

Washington erwägt, die Unterstützung für die Ukraine mit dem Antrag auf Soforthilfe für Israel zu verknüpfen. Dies berichten die Washington Post und der TV-Sender NBC unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Eine solche Entscheidung könnte dazu beitragen, die Zustimmung des US-Kongresses für eine weitere Finanzierung der Ukraine zu erhalten. Beamte der US-Regierung gehen davon aus, dass Abgeordnete der Republikanischen Partei, die der Unterstützung für Kiew ablehnend gegenüberstehen, einem kombinierten Paket zustimmen würden, um die Militärhilfe für Israel nicht zu blockieren. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, äußerte sich dazu: „Beides ist wichtig. Wir sind ein Land, das reich genug, groß genug, wirtschaftlich lebensfähig und dynamisch genug ist, um die beiden Länder zu unterstützen.“ Es wurde jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Einige hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen den Vorsitzenden der beiden Kongresskammern und der Schlüsselkomitees informiert haben, dass die Regierung in Kürze um zusätzliche Finanzierung für Israel bitten könnte. Dies könnte bereits nächste Woche geschehen.

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und Palästina äußerten Mitglieder beider Kongressparteien ihre umfassende Unterstützung für Israel, so die Washington Post. Es wurde betont, dass die USA an der Seite eines ihrer engsten Verbündeten bleiben würden. Unter den Republikanern kann Israel fast einstimmige Unterstützung finden, während die Frage der Ukraine-Hilfe umstritten ist.

Einige Abgeordnete kritisieren jedoch die Pläne, die Hilfen zu verbinden. Elise Stefanik, eine Repräsentantin aus New York, würde dem Vorschlag laut Washington Post „auf keinen Fall“ zustimmen. Ihre Partei habe genug Stimmen im Repräsentantenhaus, um ein separates Hilfspaket für Israel zu genehmigen. Der Republikaner Kelly Armstrong aus North Dakota setzt sich zwar für die Ukraine ein, möchte jedoch ein besseres Verständnis für die Ausgaben haben. Das Blatt zitiert Armstrong mit den Worten: „Wenn sie versuchen, uns mehr Geld für die Ukraine aufzudrängen, ohne uns zu sagen, was der Plan ist, wo wir stehen und wie wir es tun, wird das ein echtes Problem sein – nicht nur für mich, sondern für viele Menschen.“

Das Weiße Haus steht jedoch vor einer weiteren Hürde. Nach der Abwahl von Kevin McCarthy in der vergangenen Woche hat das Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden mehr. Nur der Sprecher darf nach den aktuellen Regeln Gesetzentwürfe einbringen. Die Washington Post betont, dass eine weitere Zustimmung zur Ukraine-Hilfe unwahrscheinlich ist, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Es ist jedoch möglich, dem amtierenden Vorsitzenden Patrick McHenry die erforderlichen Befugnisse zu übertragen, um Gesetzentwürfe vorzuschlagen.

Seit Beginn der Eskalation hat Israel mehrere konkrete Anfragen an die USA gestellt, darunter die Lieferung von Raketen für das Luftabwehrsystem Iron Dome sowie von Small-Diameter-Bomben und Munition für Maschinengewehre. Darüber hinaus möchte Israel eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Informationen über mögliche militärische Aktivitäten im Südlibanon.

Mehr zum Thema – Konflikt in Nahost stellt Unterstützung der Ukraine durch die USA infrage

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie gerne überall, wo Sie aktiv sind. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Sie, bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den sozialen Medien zu teilen

Original Artikel Teaser

Medien: US-Regierung diskutiert Zusammenlegung der Hilfe für Ukraine und Israel

10 Okt. 2023 14:03 Uhr Laut Medienberichten bespricht man in Washington die Möglichkeit, die Hilfen für Israel und die Ukraine in einem Paket zu verbinden. Damit hoffe die US-Regierung, eine zusätzliche Finanzierung für Kiew durchsetzen zu können. Quelle: AP © Patrick SemanskyWashington zieht eine Verknüpfung der Unterstützung für die Ukraine mit dem Antrag auf Soforthilfe für Israel in Erwägung. Dies berichten die Zeitung Washington Post und der TV-Sender NBC. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen betonen die genannten Medien, dass eine solche Entscheidung dabei helfen könnte, die Zustimmung des US-Kongresses für eine weitere Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Beamte in der US-Regierung gingen davon aus, dass jene Abgeordnete der Republikanischen Partei, die der Unterstützung für Kiew ablehnend gegenüberstünden, ein

Details zu Medien: US-Regierung diskutiert Zusammenlegung der Hilfe für Ukraine und Israel