Eine Abkehr von der Merkel-Politik und ihre Fortführung durch die Ampel

Hier ist mein Video-Kommentar zu den Wahlen. Die Hessenwahl am Sonntag hat klare und vermeintlich klare Botschaften. Hier sind meine Schlussfolgerungen: A Der eindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke zusammen fast sechs. Insgesamt ein Verlust von 15,5 Punkten – Wahlsieger CDU (34,5 Prozent) und Zweitplatzierter AfD (18,4 Prozent) haben zusammen eine komfortable Blockademehrheit – jenseits dieser beiden konservativen Kräfte gibt es in Hessen keine Mehrheit. Wenn Boris Rhein weiterhin die Merkel-Ampel-Politik unterstützt, sei es in Bezug auf Migration, innere Sicherheit oder Energie und Klima, regiert er gegen die erklärte Mehrheit in seinem Land.

B Die Ampel, repräsentiert durch Nancy Faeser, ist der große Verlierer in Hessen. Nancy Faeser ist der Versuch, die Merkel-Politik einfach mit anderen Mitteln und Personen fortzusetzen. Der Ansatz einer moderierten, gesteuerten Migration bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung offener Grenzen ist genauso gescheitert wie der Versuch, eine sinnlose Dekarbonisierung mit einem unnötigen Ausstieg aus der Kernkraft zu verbinden. Wenn die FDP nicht aus dieser Ampel aussteigt oder den Grünen die industriepolitische Führung klar abnimmt, wird die FDP nicht in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die zweite etablierte Partei sein, die im Herbst 2025 von der deutschen Politiklandschaft verschwindet.

C Die bestehenden Parteien, einschließlich der AfD, sollten aufhören, sich einzureden, dass die Menschen sie wählen, weil sie gut sind oder landestypisch oder einen großartigen Spitzenkandidaten haben. Die Wählerinnen und Wähler haben das Beste aus dem vorhandenen Angebot in Hessen herausgeholt. Es gab im bürgerlich-konservativen Lager kein überzeugendes Angebot einer neuen professionellen Kraft zwischen CDU und AfD. Die CDU sollte sich auf ihre über 7 Punkte Zuwachs nicht zu viel einbilden. Wenn eine bürger- und industriefreundliche, professionelle liberal-konservative Kraft angetreten wäre, hätte sie von den insgesamt über 60 Punkten der CDU-AfD-FDP-FW sicherlich 10-15 Punkte gewinnen können.

D Ich verstehe nicht, warum die CDU und Boris Rhein noch eine Sondierungsscharade aufführen. Die Grünen in Hessen haben bereits einen pragmatischen Kurs eingeschlagen – Schwarz-Grün wurde bestätigt und sollte unter Berücksichtigung der oben genannten Verhältnisse undogmatisch weiterregieren. Es ist kontraproduktiv, die krachende Wahlverliererin Nancy Faeser durch Sondierungsgespräche aufzuwerten.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung! Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu nennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“ als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Arbeit mit Ihrem Beitrag ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind (wieder) Zu

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Eine Abwahl der Merkel-Politik und ihrer Fortsetzung durch die Ampel

Hier mein Video-Kommentar zu den Wahlen Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Die Hessenwahl vom Sonntag hat einige eindeutige und einige vermeintlich eindeutige Botschaften. Hier meine Schlussfolgerungen: A Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. Insgesamt satte 15.5 Punkte Verlust – Wahlsieger CDU (34.5 Prozent) plus Zweitplatzierter AfD 18.4 Prozent haben zusammen eine komfortable Blockademehrheit – jenseits dieser beiden konservativen Kräfte gibt es in Hessen keine Mehrheit. Wenn Boris Rhein im Land oder im Bund weiterhin Merkel-Ampel-Politik mitträgt, sei es in Migration, Innerer Sicherheit oder Energie und „Klima“, dann regiert er gegen die erklärte Mehrheit in seinem Land. B Die Ampel in Personifizierung von Nancy Faeser ist der

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