FPÖ fordert Totalreform und Abschaffung der Haushaltsabgabe nachdem das Höchstgericht das ORF-Gesetz aufgehoben hat

Das neue ORF-Gesetz hat kürzlich für viel Aufregung im Land gesorgt, da es eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vorsah. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Der VfGH stellte Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot fest und erklärte bestimmte Passagen des Gesetzes über die Bestellung und Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats für nicht verfassungskonform. Der Gesetzgeber muss nun bis März 2025 Neuregelungen treffen, da diese Passagen im Gesetz aufgehoben wurden. Bis dahin bleibt die operative Tätigkeit der Gremien unverändert.

Die Freiheitlichen sehen in diesem VfGH-Urteil die Gelegenheit gekommen, um die Haushaltsabgabe, die ab dem 1. Januar 2024 von jedem Österreicher gezahlt werden muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine umfassende Reform des ORF anstelle einer Reparatur des Gesetzes. In einer Pressemitteilung beklagt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die „linke Schlagseite“ des ORF und weist auf die „grüne Machtübernahme“ hin, die sich in der Personalpolitik des ORF widerspiegelt. Er nennt Beispiele wie den ehemaligen Grünen-Kampagnenmanager Lothar Lockl als Vorsitzenden des Stiftungsrats, den ehemaligen Grünen-Bundesgeschäftsführer Pius Strobl als ORF-Manager und eine ehemalige grüne Landesgeschäftsführerin als „Klimaexpertin“. Dies sei der Beweis dafür, dass der ORF zu einem „links-grünideologischen Propagandaorgan“ umgebaut werde.

Zusätzlich zu diesen Vorwürfen weist Hafenecker auf die schwarze Causa „Ziegler“ und das rote „SORA-Gate“ hin, zwei Skandale aus jüngster Vergangenheit, die zeigen sollen, wie stark politische Einflussnahme auf den ORF zur Manipulation genutzt wird. Hafenecker kritisiert auch die hohen Gehälter und Pensionen im ORF, die von den Zwangsgebührenzahlern finanziert werden und seiner Meinung nach der Vergangenheit angehören sollten. Er fordert die ORF-Zwangsgebührenzahler auf, einen Bescheid zu verlangen, falls die ORF-Haushaltsabgabe wider Erwarten im Januar eingeführt wird. Dies würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand für den ORF bedeuten. Hafenecker ist gespannt, wie der ORF damit umgehen wird, und weist darauf hin, dass man gegen diesen Bescheid Einspruch erheben könnte

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Höchstgericht hebt ORF-Gesetz auf: FPÖ drängt auf Totalreform und Abschaffung der Haushaltsabgabe

Das neue ORF-Gesetz sah eine Haushaltsabgabe für alle Bürger vor und sorgte jüngst für viel Aufregung im Land. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des Gesetzes gekippt. Der VfGH ortete Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot und erklärte Teile des Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats für verfassungswidrig. Durch das Aufheben gewisser Passagen im Gesetz muss der Gesetzgeber nun bis März 2025 Neuregelungen treffen. Bis dahin ändert sich in der operativen Tätigkeit der Gremien vorerst nichts. Statt Reparatur Totalreform Die Freiheilichen sehen aufgrund dieses VfGH-Urteils ihre Stunde gekommen, um die Haushaltsabgabe, die jeder Österreicher ab 1. Jänner 2024 bezahlen muss, zu Fall zu bringen. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und

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