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Republikanische Falken kritisieren Biden und behaupten, er habe „keine Strategie“ für die Ukraine

Published On: 10. Oktober 2023 20:08

Rep. Michael McCaul (R-Texas) und Sen. Jim Risch (R-Idaho) haben die Herangehensweise der Biden-Regierung an die Ukraine kritisiert und in einem offenen Brief argumentiert, dass das Weiße Haus „es versäumt hat, eine Strategie zu formulieren, die darlegt, wie die US-Hilfe der Ukraine dabei helfen wird, den Sieg über Russland zu erringen, während gleichzeitig amerikanische Interessen priorisiert und vorangetrieben werden“.

Der Brief zielt offenbar darauf ab, die republikanischen Forderungen nach einer Strategie zur Beendigung des Krieges neu zu formulieren, die in den letzten Monaten immer lauter geworden sind, da Umfragen einen Rückgang der Unterstützung für die Fortsetzung der Bewaffnung der Ukraine zeigen.

Während andere republikanische Gesetzgeber argumentiert haben, dass Präsident Joe Biden Kyiv zu viel gibt, behaupten McCaul und Risch, dass das Weiße Haus die Hilfe in einem „absichtlich langsamen Tempo“ geleistet hat, was „nicht ausreicht, um der Ukraine dabei zu helfen, russische Streitkräfte entscheidend zu besiegen“.

Der Brief belebt die Debatte über die berichteten Gespräche wieder, die NBC News erstmals im Juli enthüllt hat. Die Gespräche sollen ehemalige hochrangige US-Beamte und in mindestens einem Fall den russischen Außenminister Sergej Lawrow umfasst haben und stellen das Äquivalent zu direkten Gesprächen zwischen Moskau und Washington seit den Anfangstagen des Krieges dar.

Die Biden-Regierung hat bisher Fragen zu den Gesprächen ausgewichen und bestritten, daran beteiligt zu sein, aber es bleibt unklar, ob das Weiße Haus von den ehemaligen Beamten, die daran teilgenommen haben, informiert wurde. Die fehlende Klarheit sollte angesichts der geheimen Natur der Gespräche nicht überraschen, die angeblich Themen umfassten, die in Washington tabu geworden sind, einschließlich potenzieller Zugeständnisse an Russland.

Risch und McCaul sind jedoch entschlossen, Antworten zu erhalten. Die beiden Gesetzgeber fragten die Regierung, ob sie im Voraus von den Gesprächen wusste, ob das Weiße Haus Protokolle der Gespräche erhalten hat und wer an der Bemühung teilgenommen hat. Sie wollten auch wissen, ob die Gespräche Einfluss auf die US-Politik hatten.

Während Risch und McCaul deutlich machen, dass sie einen maximalistischen Ansatz zu dem Konflikt verfolgen und Gespräche jeglicher Art ablehnen, zielen ihre Fragen indirekt darauf ab, ob die Biden-Regierung bereit ist, ein diplomatisches Ende des Krieges anzustreben, das nicht mit einem vollständigen ukrainischen Sieg endet. Die mächtigen Republikaner gaben der Regierung bis Anfang November Zeit, um auf ihre Fragen zu antworten. Sie verlangten jedoch nicht, dass die Antworten in einem unklassifizierten Format gegeben werden, was bedeutet, dass die Antworten möglicherweise nie öffentlich werden

Original Artikel Teaser

GOP hawks slam Biden, say he has ‘no strategy’ for Ukraine

Rep. Michael McCaul (R-Texas) and Sen. Jim Risch (R-Idaho) slammed the Biden administration’s approach to Ukraine, arguing in an open letter that the White House has “failed to articulate a strategy outlining how U.S. assistance to Ukraine will help them achieve victory over Russia, while also prioritizing and advancing American interests.”“A pledge to support Ukraine ‘for as long as it takes’ is not a strategy,” wrote the powerful lawmakers, each of whom is the top Republican in their chamber’s foreign affairs committee.The letter appears aimed at reframing Republican calls for a strategy to end the war, which have grown increasingly loud in recent months amid polls showing a drop in support for continuing to arm Ukraine.While other GOP lawmakers have

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