Ballweg: Victims of arbitrariness and judicial failure

Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wird abgewiesen

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gegen Michael Ballweg erhobene Anklage wegen Betruges, Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Das Gericht kritisiert die Staatsanwaltschaft für unzureichende und fehlerhafte Ermittlungen und wirft ihr vor, von falschen Prämissen ausgegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte Ballweg vorgeworfen, Spenden für die Querdenken-Bewegung gesammelt zu haben, diese jedoch privat verwendet zu haben. Das Gericht stellt jedoch fest, dass Querdenken keine rechtlich selbstständige Organisation ist und alle Spenden auf Ballwegs privates Konto gingen. Das Gericht betont, dass keine Täuschung der Spender erkennbar ist und dass die Spendenaufrufe den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Die manipulativen Methoden der Staatsanwaltschaft

Das Gericht kritisiert auch die manipulativen Methoden der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Fragebögen, die an Zeugen versandt wurden. Diese Fragebögen waren ungeeignet, die Willensrichtung der Zeugen zu ermitteln, und schienen von der vorgefassten Meinung der Staatsanwaltschaft inspiriert zu sein. Die Zeugen gaben jedoch einheitlich an, dass sie Ballweg allgemein finanziell unterstützen wollten. Das Gericht stellt fest, dass der Zweck von Querdenken zwar politisch umrissen war, aber konkrete Mittelverwendungen nicht vorgesehen waren. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Punkt ignoriert und falsche Voraussetzungen für ihre Ermittlungen geschaffen.

Die Steuervergehen und das Versagen der Staatsanwaltschaft

Die Anklage wegen Steuerhinterziehung wurde zur Hauptverhandlung zugelassen, jedoch betont das Gericht, dass der Ausgang dieses Vorwurfs völlig offen ist. Ballweg wird vorgeworfen, für das Jahr 2020 keine Steuererklärungen abgegeben und Steuern verkürzt zu haben. Das Gericht stellt jedoch fest, dass Ballweg sich noch innerhalb der Abgabefrist befand und durch seine Verhaftung daran gehindert war, die Steuererklärungen rechtzeitig abzugeben. Der Haftbefehl und sämtliche Arreste wurden infolge des Beschlusses über die Nichtöffnung des Hauptverfahrens aufgehoben. Das Gericht fragt sich, warum der Haftbefehl überhaupt erlassen wurde, wenn die Strafvorwürfe von Anfang an haltlos waren. Es fordert die Staatsanwaltschaft auf, offen zu legen, worauf dieses Versagen beruht.

Christian Moser, Rechtsanwalt und Steuerberater, sieht in dem Beschluss des Gerichts eine klare Rehabilitation von Michael Ballweg und eine Offenlegung der Willkür und politischen Motivation der Anklage.

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Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen

Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wurde nicht zugelassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. Ein Gastbeitrag von Christian Moser. IMAGO / IPON Kundgebung in Berlin zur Solidarisierung mit Michael Ballweg am 30.07.2022 Merkwürdigerweise erst durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart erfuhren die Verteidiger des Michael Ballweg davon, dass die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart die gegen ihren Mandanten erhobene Anklage wegen Betruges, Geldwäsche und Steuerhinterziehung mit Ausnahme der Steuerhinterziehung nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hatte.Neben den Kollegen Dr. Reinhard Löffler und Ralf Dalla Fini bin auch ich zum Verteidiger des Michael Ballweg bestellt, wobei nach interner Arbeitsverteilung ich für Verteidigung gegen die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe und die Kollegen für die übrigen Vorwürfe zuständig sind. Nun liegt auch mir der Beschluss des

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