Blamage? Willkurjustiz im Fall Ballweg: Klimakleber wurden zuvorkommender behandelt

Was hat die Staatsanwaltschaft in den letzten 9 Monaten getan? Sie hat den Gründer von „Querdenken711“, Michael Ballweg, 9 Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, obwohl es keinen ausreichenden Tatverdacht und keine Beweismittel gab. Die Grünen wollen 2023 die Demokratie zurückgewinnen, aber sie werden dafür kritisiert. Die Menschen zeigen lieber von zu Hause aus Widerstand. Die Staatsanwaltschaft wollte den Fall Ballweg genau untersuchen, da es viele seltsame Umstände gab. Wenn man sich genauer mit Aiwangers Verhalten gegen Pauli in Bayern befasst, kann man zu einem anderen Urteil über Aiwanger kommen. Die Fakten laut Südkurier sind: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im März Anklage wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche erhoben. Ballweg soll über eine Million Euro von Tausenden Spendern für „Querdenken711“ eingeworben und die Spender über die Verwendung getäuscht haben. Er soll 500.000 Euro für eigene Zwecke verwendet und die Herkunft der Gelder verschleiert haben. Das Landgericht sieht keinen ausreichenden Tatverdacht bezüglich der Anklage. Aber nicht bei allen seltsamen Umständen reagiert die Staatsanwaltschaft so rigoros, bei einigen drückt sie gerne beide Augen zu.

Die Titel der eloquenten „Journalisten“ sind beeindruckend. Einige sagen: „Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“ und „Anklage-Kartenhaus gegen Ballweg zusammengebrochen – GAU für die Staatsanwaltschaft, Triumph für Querdenken-Gründer“. Der Südkurier hält sich eher an die Fakten und sagt: „Vorerst kein Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg“ – das haben wir auch erwartet. In der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stuttgart steht klar, dass eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht wird. Was heutzutage als Erfolg gilt, ist wirklich beachtlich. Immerhin war Reitschuster 2020 noch mit uns auf der Straße und wurde angegriffen – im Gegensatz zu vielen anderen weiß er also, wovon er schreibt. Jetzt gibt es genügend „Artikel“ in den alternativen und Mainstream-Medien, also beschränken wir uns ab hier auf die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart einlegen, der die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den Gründer von „Querdenken711“ wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche betrifft. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass es nicht nur einen hinreichenden Tatverdacht wegen Steuerstraftaten gibt, sondern dass Ballweg seit Mai 2020 über eine Million Euro von Tausenden Spendern eingeworben und für eigene Zwecke verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm außerdem vor, die Herkunft der Gelder verschleiert zu haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Haftbefehl gegen Ballweg außer Vollzug gesetzt, aber den dringenden Tatverdacht des versuchten Betrugs und der Geldwäsche bestätigt. Das Oberlandesgericht wird nun über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheiden und darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet wird

Original Artikel Teaser

Blamage? Willkürjustiz im Fall Ballweg: Klimakleber würden zuvorkommender behandelt

Was hat die Staatsanwaltschaft nun 9 Monate getan? 9 Monate U-Haft ohne hinreichenden Tatverdacht und keine Beweismittel in der Hand (Geldwäsche und versuchter Betrug)? So läuft das in einem Land, bei denen sich die Grünen 2023 die Demokratie zurück holen – Aiwanger für die Aussage aber kritisieren – und die Menschen lieber bequem von zu Hause aus Widerstand zeigen wollen. Aber natürlich wollte die Staatsanwaltschaft einmal ganz genau hinsehen, schließlich gab und gibt es im Fall Ballweg wirklich sehr viele komische Umstände, die man sehr genau unter die Lupe nehmen muss. Hört man sich dann wieder genauer in Bayern zu Aiwangers Verhalten gegen Pauli um, dann kann man auch zu einem anderen Urteil über Aiwanger kommen. Aber Schnee von gestern

Details zu Blamage? Willkürjustiz im Fall Ballweg: Klimakleber würden zuvorkommender behandelt