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Slowakei: Fico-Regierung stoppt Waffenexporte in die Ukraine
11. Okt. 2023 16:33 Uhr
Unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico stellt die Slowakei ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ein. Dennoch plant das Land weiterhin, zivile Güter zu liefern.
Knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische Partei auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Der ehemalige Regierungschef Robert Fico wird nun Ministerpräsident.
Peter Pellegrini, der Vorsitzende der liberaleren Sozialdemokraten HLAS, wird Parlamentspräsident, während die eher prorussische Slowakische Nationalpartei SNS der kleinste Koalitionspartner sein wird. Obwohl die Regierung noch nicht gebildet ist, ist bereits abzusehen, dass sich die Parteien auf eine Außenpolitik einigen werden, die auf der Mitgliedschaft in der EU und der NATO basiert, jedoch auch die nationalstaatlichen Interessen der Slowakei berücksichtigt. Das bedeutet, dass die Slowakei zwar weiterhin Kiew im Ukraine-Krieg unterstützen wird, jedoch nicht mehr mit Waffen, sondern nur mit zivilen Gütern.
Größter Kritiker der EU-Sanktionspolitik und der Unterstützung der Ukraine war bisher Ungarn. Mit dem Wahlsieg von Fico erhält Ungarn nun Unterstützung. Zudem bröckelt die Solidarität Polens mit der Ukraine. Polen, das bisher einer der stärksten Unterstützer der Ukraine war, hat angekündigt, vorerst keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern.
H2: Neue Regierung in der Slowakei stellt militärische Hilfe für die Ukraine ein
H2: Dreierkoalition unter Führung von Robert Fico gebildet
H2: Ungarn und Polen ändern ihre Position zur Ukraine
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Slowakei: Neue Regierung unter Fico stellt Waffenlieferungen für Ukraine ein
11 Okt. 2023 16:33 Uhr Unter dem neuen Ministerpräsidenten Robert Fico stellt der Karpatenstaat die militärischen Hilfen für die Ukraine ein. Weiterhin wolle man aber zivile Güter liefern. Quelle: www.globallookpress.com © Christoph ThaneiKnapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt, wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete. Der ehemalige „linksnationale“ Regierungschef Robert Fico (SMER) fungiert nun als Ministerpräsident.Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten HLAS, wird Parlamentspräsident, der kleinste Koalitionspartner wird die eher prorussische Slowakische Nationalpartei SNS. Auch wenn die Regierung derzeit noch nicht steht, wird bereits deutlich, dass sich die Parteien zwar auf eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft einigen werden, jedoch bei
Details zu Slowakei: Neue Regierung unter Fico stellt Waffenlieferungen für Ukraine ein
