CDU in Sachsen plant, Flüchtlingen kein Bargeld mehr auszuhändigen: Trojanisches Pferd

12. Okt. 2023, 08:59 Uhr

Sachsen ist aufgrund seiner Grenzen zu Polen und Tschechien besonders von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen. Die CDU in Dresden plant nun, die Attraktivität des Freistaates Sachsen für Flüchtlinge zu verringern, indem sie „Chipkarten“ einführt, die Bargeld ersetzen sollen. Dies steht im Einklang mit den Plänen der EZB zur Einführung des digitalen Euros.

In Sachsen gibt es aufgrund steigender Flüchtlingszahlen noch mehr Unruhen als bereits 2015. Insbesondere in kleineren Gemeinden gibt es täglich Proteste gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Die Landesregierung in Dresden versucht nun, das Land für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche wird sich der Freistaat daher für die Einführung von Chipkarten einsetzen, um einige Anreize für Flüchtlinge zu beseitigen, nach Deutschland zu kommen. Notfalls wird die Einführung bargeldloser Zahlungen auch alleine in der sächsischen Staatskanzlei durchgeführt.

Zunächst plant Sachsen, kein Bargeld mehr an Asylbewerber auszuzahlen. Stattdessen sollen sie mit der geplanten Karte nur noch in bestimmten Geschäften einkaufen können, vor allem in Verkaufsstellen für Waren des täglichen Bedarfs. Vertreter der Kommunen haben sich bereits für eine Umstellung des Systems ausgesprochen. Auch Gespräche mit den Sparkassen haben bereits stattgefunden. Die bisherige Auszahlung von Bargeld wird als Anreiz für Flüchtlinge gesehen, nach Deutschland zu kommen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte die Forderung nach Einführung bargeldloser Zahlungsweisen. Es müsse darum gehen, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber wurde jedoch noch nicht mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen in der Landesregierung kommuniziert.

Kritik an der Einführung von Chipkarten für Asylbewerber kam prompt von der Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Sie fordert eine Prüfung, ob die Einführung einer Chipkarte überhaupt sinnvoll ist und ob die Sicht der Kommunen berücksichtigt wird. Es dürfen keine neuen Kosten und Belastungen in den Verwaltungen entstehen. Wenn eine solche Chipkarte eingeführt werden soll, dann bundesweit. Andere Bundesländer wie Bayern und Sachsen-Anhalt haben sich bereits für eine Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten ausgesprochen, um die Probleme mit steigenden Flüchtlingszahlen zu lösen. Die Umstellung soll auch verhindern, dass Geld ins Ausland abfließt. Die Einführung des digitalen Euros durch die Europäische Zentralbank (EZB) steht kurz bevor, was die Diskussion um die Einführung von Chipkarten für Asylbewerber brisant macht

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Trojanisches Pferd? CDU in Sachsen will kein Bargeld mehr an Flüchtlinge auszahlen

12 Okt. 2023 08:59 Uhr Sachsen ist infolge seiner Grenzen zu Polen und Tschechien von der aktuellen Flüchtlingskrise besonders betroffen. Nun will die CDU in Dresden die Attraktivität des Freistaates Sachsen für Flüchtlinge durch „Chipkarten“ verringern, die Bargeld ersetzen sollen – das passt hervorragend zu den Plänen der EZB bezüglich der geplanten Einführung des digitalen Euros. Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian KahnertIn Sachsen brodelt es angesichts steigender Flüchtlingszahlen noch heftiger als schon 2015. Vor allem in kleineren Kommunen gibt es tagtäglich Proteste gegen geplante weitere Flüchtlingsunterkünfte. Nun versucht die Landesregierung in Dresden das Land für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche will sich der Freistaat daher laut dem MDR für die Einführung von Chipkarten stark machen. Damit sollen

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