Die Bundesregierung lehnt es ab, eine Aussage zur Verletzung des Völkerrechts durch Israel abzugeben

12. Oktober 2023, 19:21 Uhr

Mit der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens verstößt Israel nach internationaler Einschätzung gegen das Völkerrecht. Die „NachDenkSeiten“ haben die Bundesregierung nach ihrer völkerrechtlichen Bewertung gefragt. Die Antwort ist ausweichend. Israel erhält volle Solidarität. Als Reaktion auf die Angriffe der Hamas hat Israel den Gazastreifen komplett abgeriegelt und von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Sowohl die Wasser- als auch die Stromversorgung wurden unterbrochen. Israel verhindert auch die Einfuhr von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Auch medizinische Güter und Medikamente sind betroffen. Es handelt sich um eine Totalblockade, die an die Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht von 1941 bis 1944 erinnert. Die Blockade hatte kein militärisches Ziel, sondern diente lediglich der Dezimierung der Bewohner Leningrads durch Hunger und Seuchen.

Die Vereinten Nationen stellten unmittelbar nach der Ankündigung der Blockade klar, dass diese gegen das Völkerrecht verstößt. Auch die EU kritisierte die Maßnahme als unvereinbar mit dem Völkerrecht. Florian Warweg, Parlamentskorrespondent bei den NachDenkSeiten, fragte auf der Bundespressekonferenz, wie sich der Bundeskanzler und die Außenministerin zur Blockade Israels verhalten. Die Antworten sind ausweichend. Weder der Sprecher des Kanzlers noch die Sprecherin der Außenministerin verurteilen Israel wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht. Die Sprecher von Olaf Scholz und Annalena Baerbock verweisen stattdessen auf das Bekenntnis Deutschlands zur unverbrüchlichen Solidarität mit Israel. Offensichtlich stellt die deutsche Politik diese Solidarität über das Völkerrecht.

Die Pressekonferenz wurde schließlich zu einem Ort des Schlagabtauschs zwischen Journalisten und den Sprechern der Bundesregierung. Neben Warweg forderten auch andere Medienvertreter eine klare Stellungnahme zur Blockade des Gazastreifens durch Israel. Die Sprecher der Bundesregierung wiederholten stereotyp ihre bereits gemachte Aussage, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe.

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