Berlin gewährt Flüchtlingen sieben Monate lang einen Winter-Abschiebestopp

Von Daniel Weinmann

Die Aufnahmekapazitäten für zusätzliche Migranten sind in Berlin genauso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ hatte erst Mitte September gewarnt, dass es in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr gibt. Dennoch bleibt der Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge bestehen, ein Relikt der abgewählten rot-grün-roten Koalition. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich die Regelung in Frage gestellt und angemerkt, dass man sich einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April möglicherweise nicht leisten könne. Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, reagierte jedoch ablehnend auf diesen Vorschlag.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus betonte, dass der Verzicht auf Rückführungen in den Wintermonaten in Berlin aus humanitären Gründen bewährte Praxis sei. Auch Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützt den Winterabschiebestopp und betont, dass Berlin aus humanitären Gründen handele. Bürgermeister Wegner steht nun jedoch unter Kritik für seine Entscheidung. Die Sinnhaftigkeit des Winterabschiebestopps bleibt weiterhin fraglich. Ist es wirklich unmenschlich, Flüchtlinge im kalten Berliner Winter in ihre wärmeren Heimatländer zurückzuschicken?

Die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern haben gezeigt, dass die Politik der offenen Arme keine Stimmen mehr bringt. Bürgermeister Wegner wollte möglicherweise von diesem Stimmungsumschwung profitieren. Laut der Innenverwaltung waren Ende Juni dieses Jahres in Berlin 17.436 Personen ausreisepflichtig, wobei die große Mehrheit eine Duldung besitzt und somit nicht abgeschoben werden kann. Ohne Duldung und daher ausreisepflichtig sind nur 2.175 Personen. Diese Personen haben jedoch in der Hauptstadt nichts zu befürchten

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Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin

Von Daniel Weinmann In Berlin sind die Kapazitäten für zusätzliche Migranten ebenso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Erst Mitte September hatte das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ gewarnt, es gebe in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr. Dennoch bleibt es wohl beim Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, einem kruden Relikt der rot -grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte jüngst die Courage, die Regelung in Frage zu stellen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unschwer zu erraten, wie der Koalitionspartner reagierte. „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt“, sagte der integrationspolitische Sprecher der

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