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Berlin gewährt Flüchtlingen sieben Monate lang Winter-Abschiebestopp
Von Daniel Weinmann
Die Aufnahmekapazitäten für zusätzliche Migranten sind in Berlin genauso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ hatte bereits Mitte September gewarnt, dass es in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr gibt. Trotzdem bleibt der Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge bestehen, ein Überbleibsel der rot-grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich die Regelung in Frage gestellt und diskutiert, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten kann.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützen jedoch weiterhin den Winterabschiebestopp. Sie betonen, dass dies aus humanitären Gründen in Berlin eine bewährte Praxis ist und dass insbesondere Kinder keinem Risiko ausgesetzt werden sollten.
Bürgermeister Wegner steht nun unter Beschuss für seine Entscheidung. Die Sinnhaftigkeit des Winterabschiebestopps bleibt jedoch fraglich. Ende Juni waren in Berlin 17.436 Personen ausreisepflichtig, aber die große Mehrheit davon besitzt eine Duldung, sodass eine Rückführung nicht möglich ist. Nur 2.175 Personen sind ohne Duldung und somit ausreisepflichtig. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Stimmung in der deutschen Bevölkerung entwickelt und ob Wegner von seiner Kehrtwende profitieren kann.
H2: Winterabschiebestopp in Berlin: Diskussion über Aufnahmekapazitäten und humanitäre Gründe
H2: Kritik an Bürgermeister Wegner für seine Entscheidung zum Winterabschiebestopp
H2: Ausreisepflichtige in Berlin: Mehrheit besitzt Duldung, nur wenige sind ausreisepflichtig
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Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
Von Daniel Weinmann In Berlin sind die Kapazitäten für zusätzliche Migranten ebenso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Erst Mitte September hatte das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ gewarnt, es gebe in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr. Dennoch bleibt es wohl beim Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, einem kruden Relikt der rot -grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte jüngst die Courage, die Regelung in Frage zu stellen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unschwer zu erraten, wie der Koalitionspartner reagierte. „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt“, sagte der integrationspolitische Sprecher der
Details zu Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
