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Serbiens Präsident Vučić verkündet die Durchführung von Neuwahlen
13. Okt. 2023 15:40 Uhr – Als Reaktion auf die heftigen Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine vorgezogene Parlamentswahl für den 17. Dezember angekündigt. Die Serben hatten das aktuelle Parlament im April des Vorjahres gewählt. Quelle: AFP © Jorge Guerrero
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Freitag angekündigt, dass am 17. Dezember eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden wird. Diese Entscheidung ist auch eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Belgrad. Vučić erklärte gestern Abend gegenüber dem TV-Sender Prva: „Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, welche Politik sie wollen.“ Er fügte hinzu, dass er die vorgezogene Wahl bis zum 2. November ausschreiben werde, wie es in der Verfassung vorgesehen ist.
Zwei Amokläufe im Mai, bei denen 18 Menschen ums Leben kamen, darunter ein Schulmassaker, das von einem 13-Jährigen in Belgrad verübt wurde, haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen Vučić einerseits vor, die Medien zu kontrollieren, und andererseits, mit diesen Medien im Land ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Das aktuelle Parlament wurde von den Serben im April des Vorjahres gewählt. Die national orientierte Präsidentenpartei SNS hat dort zusammen mit ihren Verbündeten bisher eine komfortable Mehrheit
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Serbiens Präsident Vučić kündigt Neuwahlen an
13 Okt. 2023 15:40 Uhr Als Reaktion auf schwere Proteste gegen seine Regierung kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine vorgezogene Parlamentswahl am 17. Dezember an. Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Quelle: AFP © Jorge GuerreroDer serbische Präsident, Aleksandar Vučić, kündigte am Freitag eine vorgezogene Parlamentswahl für den 17. Dezember an. Dies ist auch eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Belgrad.Vučić sagte gestern Abend gegenüber dem TV-Sender Prva:“Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen.“ Er werde die vorgezogene Wahl bis zum 2. November ausschreiben, wie das die Verfassung vorsehe, fügte er hinzu.Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten, darunter ein von einem
