Berlin gewährt Flüchtlingen einen Winterabschiebestopp von sieben Monaten

Von Daniel Weinmann

Die Aufnahmekapazitäten für zusätzliche Migranten sind in Berlin genauso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ hatte Mitte September bereits gewarnt, dass es in der Hauptstadt keine weiteren Aufnahmekapazitäten mehr gibt. Dennoch bleibt der Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge bestehen, ein Überbleibsel der rot-grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich die Regelung in Frage gestellt und diskutiert, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten kann.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus reagierte ablehnend auf die Diskussion und betonte, dass der Verzicht auf Abschiebungen in den Wintermonaten in Berlin aus humanitären Gründen eine bewährte Praxis sei. Auch Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützt den Winterabschiebestopp und betont, dass Berlin aus humanitären Gründen handelt. Bürgermeister Wegner steht nun unter Kritik für seine Entscheidung, den Winterabschiebestopp in Frage zu stellen.

In Berlin waren Ende Juni dieses Jahres 17.436 Personen ausreisepflichtig, wobei die große Mehrheit eine Duldung besitzt und daher nicht abgeschoben werden kann. Ohne Duldung und somit ausreisepflichtig sind etwa 2.175 Personen. Es bleibt abzuwarten, ob die Diskussion um den Winterabschiebestopp Auswirkungen auf die Abschiebepraxis in Berlin haben wird.

H2: Diskussion um Winterabschiebestopp in Berlin
H2: Kritik an Bürgermeister Wegner
H2: Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Berlin

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Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin

Von Daniel Weinmann In Berlin sind die Kapazitäten für zusätzliche Migranten ebenso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Erst Mitte September hatte das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ gewarnt, es gebe in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr. Dennoch bleibt es wohl beim Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, einem kruden Relikt der rot -grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte jüngst die Courage, die Regelung in Frage zu stellen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unschwer zu erraten, wie der Koalitionspartner reagierte. „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt“, sagte der integrationspolitische Sprecher der

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