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Berlin verhängt siebenmonatiges Winter-Abschiebeverbot für Flüchtlinge
Von Daniel Weinmann
Die Kapazitäten für zusätzliche Migranten sind in Berlin genauso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ hatte Mitte September bereits gewarnt, dass es in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr gibt. Trotzdem bleibt der Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge bestehen, ein Relikt der abgewählten rot-grün-roten Koalition. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich die Regelung in Frage gestellt und gefragt, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten kann. Der Koalitionspartner, die SPD, hat jedoch ablehnend reagiert und betont, dass der Verzicht auf Rückführungen in den Wintermonaten aus humanitären Gründen in Berlin bewährte Praxis ist.
Die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützt ebenfalls den Winterabschiebestopp und betont, dass Berlin aus humanitären Gründen handelt. Bürgermeister Wegner steht nun vor den Konsequenzen seiner eigenen Entscheidung. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung bleibt jedoch fraglich. Ist es wirklich unmenschlich, Flüchtlinge im kalten Berliner Winter in ihre wärmeren Heimatländer zurückzuschicken? Ende Juni waren in Berlin 17.436 Personen ausreisepflichtig, wobei die große Mehrheit eine Duldung besitzt und somit nicht abgeschoben werden kann. Ohne Duldung und daher ausreisepflichtig sind nur 2.175 Personen.
Die Politik der offenen Arme hat in den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gezeigt, dass sie keine Stimmen bringt. Bürgermeister Wegner wollte möglicherweise von diesem Stimmungsumschwung profitieren. Die deutsche Bevölkerung scheint eine strengere Migrationspolitik zu unterstützen. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten sind hoch und die Kapazitäten sind erschöpft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik in Bezug auf den Winterabschiebestopp entwickeln wird.
H2: Die Kapazitäten für zusätzliche Migranten sind in Berlin erschöpft
H2: Die Debatte um den Winterabschiebestopp in Berlin
H2: Die Kosten und Kapazitäten der Migrationspolitik in Deutschland
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Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
Von Daniel Weinmann In Berlin sind die Kapazitäten für zusätzliche Migranten ebenso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Erst Mitte September hatte das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ gewarnt, es gebe in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr. Dennoch bleibt es wohl beim Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, einem kruden Relikt der rot -grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte jüngst die Courage, die Regelung in Frage zu stellen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unschwer zu erraten, wie der Koalitionspartner reagierte. „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt“, sagte der integrationspolitische Sprecher der
Details zu Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
