Berlin verhängt siebenmonatiges Winter-Abschiebeverbot für Flüchtlinge
Migration: Frontex berichtet über 280.000 unerlaubte Einreisen in die EU seit Beginn des Jahres
Entzogene Grundrechte | Von Wolfgang Bittner
2023 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 klar festlegt, dass politisch Verfolgte Asylrecht haben, wurde dieses Recht in den folgenden Jahren immer wieder eingeschränkt und uminterpretiert. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Einwanderung zu begrenzen und abzuschrecken, darunter die Einführung von Grenzkontrollen, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten und dem Geist des Grundgesetzes.
Die Missachtung der Grundrechte und des Grundgesetzes durch die Regierung ist ein ernstes Problem für den Rechtsstaat. Es ist besorgniserregend, dass die Legislative, Exekutive und Judikative während der Corona-Pandemie die Anforderungen des Rechtsstaates nicht ausreichend beachtet und durchgesetzt haben. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hätte frühzeitig und angemessen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickeln müssen, um die Einschränkungen der Freiheitsrechte zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass diese Fragen rechtswissenschaftlich aufgearbeitet werden, um den Rechtsstaat für zukünftige Krisenzeiten besser vorzubereiten.
Es ist auch beunruhigend, dass die Regierung ihre Macht missbraucht, um die Bürgerinnen und Bürger mit Geboten und Verboten zu überziehen. Ein Staat, der versucht, alle persönlichen Risiken abzunehmen und den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben, gefährdet den Rechtsstaat. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihre Freiheitsrechte zu suspendieren. Es ist wichtig, dass der liberale freiheitliche Rechtsstaat erhalten bleibt und nicht einer antidemokratischen Regierungsstruktur weicht.
Die Missachtung der Grundrechte und des Grundgesetzes durch die Regierung ist ein ernstes Problem für den Rechtsstaat. Es ist besorgniserregend, dass die Legislative, Exekutive und Judikative während der Corona-Pandemie die Anforderungen des Rechtsstaates nicht ausreichend beachtet und durchgesetzt haben. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hätte frühzeitig und angemessen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickeln müssen, um die Einschränkungen der Freiheitsrechte zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass diese Fragen rechtswissenschaftlich aufgearbeitet werden, um den Rechtsstaat für zukünftige Krisenzeiten besser vorzubereiten.
Es ist auch beunruhigend, dass die Regierung ihre Macht missbraucht, um die Bürgerinnen und Bürger mit Geboten und Verboten zu überziehen. Ein Staat, der versucht, alle persönlichen Risiken abzunehmen und den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben, gefährdet den Rechtsstaat. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihre Freiheitsrechte zu suspendieren. Es ist wichtig, dass der liberale freiheitliche Rechtsstaat erhalten bleibt und nicht einer antidemokratischen Regierungsstruktur weicht.
Die Missachtung der Grundrechte und des Grundgesetzes durch die Regierung ist ein ernstes Problem für den Rechtsstaat. Es ist besorgniserregend, dass die Legislative, Exekutive und Judikative während der Corona-Pandemie die Anforderungen des Rechtsstaates nicht ausreichend beachtet und durchgesetzt haben. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hätte frühzeitig und angemessen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickeln müssen, um die Einschränkungen der Freiheitsrechte zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass diese Fragen rechtswissenschaftlich aufgearbeitet werden, um den Rechtsstaat für zukünftige Krisenzeiten besser vorzubereiten.
Es ist auch beunruhigend, dass die Regierung ihre Macht missbraucht, um die Bürgerinnen und Bürger mit Geboten und Verboten zu überziehen. Ein Staat, der versucht, alle persönlichen Risiken abzunehmen und den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben haben, gefährdet den Rechtsstaat. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und ihre Freiheitsrechte zu suspendieren. Es ist wichtig, dass der liberale freiheitliche Rechtsstaat erhalten bleibt und nicht einer antidemokratischen Regierungsstruktur weicht
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Ausgerupfte Grundrechte | Von Wolfgang Bittner
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt. Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur — und ich möchte sagen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts — haben im
