Berlin verhängt siebenmonatiges Winter-Abschiebeverbot für Flüchtlinge
Migration: Frontex berichtet über 280.000 unerlaubte Einreisen in die EU seit Beginn des Jahres
Grundrechte, die verletzt wurden | Von Wolfgang Bittner
2023 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 klar festlegt, dass politisch Verfolgte Asylrecht haben, wird dieses Recht in der Praxis oft nicht eingehalten. Stattdessen werden viele Asylsuchende abgelehnt und abgeschoben, obwohl sie möglicherweise Schutz benötigen. Dies verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl und stellt eine Missachtung des Grundgesetzes dar.
Die Missachtung des Grundgesetzes durch die Regierung ist ein ernstes Problem, das die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger untergräbt. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung sich bewusst ist, dass ihre Grundrechte geschützt werden müssen und dass sie sich gegen Verletzungen dieser Rechte zur Wehr setzen können. Es ist auch wichtig, dass die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird und dass diejenigen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden.
Es ist an der Zeit, dass die Menschen in Deutschland aufstehen und für ihre Grundrechte kämpfen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird und dass diejenigen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Grundrechte geschützt werden und dass wir in einem freien und demokratischen Land leben können. Es liegt an uns allen, für unsere Rechte einzustehen und sicherzustellen, dass sie respektiert werden
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Ausgerupfte Grundrechte | Von Wolfgang Bittner
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt. Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur — und ich möchte sagen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts — haben im
