Berlin verhängt siebenmonatiges Winter-Abschiebeverbot für Flüchtlinge
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Grundrechte, die zerrissen wurden | Von Wolfgang Bittner
2023 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 klar festlegt, dass politisch Verfolgte Asylrecht haben, wurde dieses Recht in den letzten Jahren immer wieder eingeschränkt und uminterpretiert. Die Politik hat sich dabei über das Grundgesetz hinweggesetzt und die Rechte der Flüchtlinge missachtet. Dies zeigt sich unter anderem in den zahlreichen Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sowie in den unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern.
Es ist beunruhigend, dass die Grundrechte in Deutschland immer wieder unter Vorbehalt gestellt werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einer Tagung in Berlin deutlich gemacht, dass die Legislative, Exekutive und Judikative während der Corona-Pandemie elementare Menschenrechte außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat seiner Meinung nach die Anforderungen des Rechtsstaates nicht ausreichend beachtet und durchgesetzt. Papier fordert eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung dieser Verfehlungen, um den Rechtsstaat für zukünftige Krisenzeiten besser zu wappnen.
Papier kritisiert auch die autoritären Versuchungen, die während der Pandemie aufgetreten sind. Die Politik hat mit einer Flut von Geboten und Verboten versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu kontrollieren und einzuschränken. Dies schwächt das Vertrauen der Menschen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Rechtlichkeit. Papier warnt davor, dass ein Staat, der alle persönlichen Risiken abnehmen will, selbst zum Risiko für den Rechtsstaat wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben.
Es ist wichtig, dass die Kritik von Hans-Jürgen Papier an den Verfehlungen während der Corona-Pandemie gehört und beachtet wird. Die Grundrechte dürfen auch in Krisenzeiten nicht außer Kraft gesetzt werden. Es bedarf einer rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung, um den Rechtsstaat für zukünftige Krisen besser zu wappnen. Es ist entscheidend, dass der demokratische Rechtsstaat seine Prinzipien und Grundrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigt und respektiert
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Ausgerupfte Grundrechte | Von Wolfgang Bittner
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt. Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur — und ich möchte sagen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts — haben im
