Berlin verhängt siebenmonatiges Winter-Abschiebeverbot für Flüchtlinge
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Grundrechte, die zerstört wurden | Von Wolfgang Bittner
2023 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Obwohl das Grundgesetz in Artikel 16a Absatz 2 klar festlegt, dass politisch Verfolgte Asylrecht haben, wird dieses Recht in der Praxis oft nicht eingehalten. Stattdessen werden viele Asylsuchende abgewiesen oder in unsichere Drittstaaten abgeschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung oder Folter droht. Diese Missachtung des Grundgesetzes durch die Regierung ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in Krisenzeiten die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger oft eingeschränkt werden. Während es wichtig ist, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, müssen diese Maßnahmen immer im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert in seiner Rede die Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative während der Pandemie. Er betont, dass die Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten müssen und dass die Einschränkungen angemessen und verhältnismäßig sein sollten.
Papier warnt davor, dass autoritäre Tendenzen und eine Flut von Geboten und Verboten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwächen. Er fordert eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie, um den Rechtsstaat für zukünftige Krisen besser vorzubereiten. Es ist wichtig, dass der Staat die Grundrechte respektiert und nicht versucht, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Papier betont, dass ein Staat, der alle persönlichen Risiken abnehmen will, selbst zum Risiko für den Rechtsstaat wird.
Es ist alarmierend, dass die Regierung das Grundgesetz missachtet und Grundrechte außer Kraft setzt. Dies schwächt den Rechtsstaat und gefährdet die Demokratie. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auf diese Missstände aufmerksam gemacht wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Rede von Hans-Jürgen Papier ist ein wichtiges Zeugnis für die Verteidigung der Grundrechte und sollte weit verbreitet werden
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Ausgerupfte Grundrechte | Von Wolfgang Bittner
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt. Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur — und ich möchte sagen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts — haben im
