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Schweiz: Zeitung wird vom Geheimdienst ausspioniert
Der Bundesnachrichtendienst (NDB) fühlt sich anscheinend mitten im Kalten Krieg und sieht die Schweizer Zeitung Zeit-Fragen als von Russland instrumentalisiert an. Laut einem als „vertraulich“ eingestuften Memorandum des NDB mit dem Titel „Schweizer Zeitung bietet russischem Beeinflussungsakteur eine Plattform“ wird die Zeitung vom NDB überwacht. In der Weltwoche Nr. 40 gibt es ein Interview mit Scott Ritter, einem ehemaligen Oberst der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, in dem er die Vorteile der schweizerischen Neutralität betont. Der NDB kritisiert einen Artikel von Ritter, in dem er die russische Propaganda und Desinformation sowie Hassrede verbreite.
Der NDB bedient sich offenbar noch immer der Feindbilder des Kalten Krieges und kritisiert die Instrumentalisierung der Schweizer Medien, Meinungsmacher und Themen wie die Neutralität durch Russland. Gleichzeitig gibt der NDB vor, dass es keinerlei Druck von Seiten der USA oder der Europäischen Union auf die Schweiz gibt, angesichts des Ukraine-Krieges. Der Autor des Artikels in der Weltwoche, der SVP-Politiker Christoph Mörgeli, stellt fest, dass solche Einflussnahmen auf die schweizerische Innenpolitik, die Neutralitätsdebatte und den „Politmarkt“ nicht zum gesetzlichen Auftrag des NDB gehören und es nicht ersichtlich ist, wie die Überwachung einer Presseorganisation mit der verfassungsmäßigen Medienfreiheit vereinbar ist.
Quelle: Weltwoche: Rückkehr des Fichen-Staats – 11. Oktober 2023
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Schweiz: Geheimdienst bespitzelt Zeitung
Der Nachrichtendienst des Bundes wähnt sich offenbar mitten im Kalten Krieg und sieht eine Schweizer Zeitung von Russland instrumentalisiert. Veröffentlicht am 14. Oktober 2023 von AS. Wie die Weltwoche berichtet, wird die Zeitung Zeit-Fragen vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bespitzelt. Ein als «vertraulich» klassifiziertes Memorandum trägt den Titel: «Schweizer Zeitung bietet russischem Beeinflussungsakteur eine Plattform». Die Rede ist von Scott Ritter, einem Ex-Oberst der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur. In der Weltwoche Nr. 40 findet sich ein Interview mit ihm. Der NDB kritisiere einen Artikel von Ritter, der die Vorteile der schweizerischen Neutralität betone, so die Weltwoche. Dabei wird der amerikanische Druck auf die Schweiz angesprochen, sich den Russland-Sanktionen anzuschliessen. Laut NDB verbreite Ritter «russische Propaganda und Desinformation» sowie «Hassrede». Der NDB bedient
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