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Sieben Monate lang kein Abschieben von Flüchtlingen im Winter in Berlin
Von Daniel Weinmann
Die Aufnahmekapazitäten für zusätzliche Migranten in Berlin sind erschöpft, genauso wie im Rest der Bundesrepublik. Das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ hatte bereits Mitte September gewarnt, dass es in der Hauptstadt keine weiteren Aufnahmekapazitäten mehr gibt. Dennoch bleibt der Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge bestehen, ein Relikt der abgewählten rot-grün-roten Koalition. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich die Regelung in Frage gestellt und vorgeschlagen, mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber zu sprechen, ob man sich einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten kann. Der Koalitionspartner reagierte jedoch ablehnend auf diesen Vorschlag.
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus betonte, dass der Verzicht auf Abschiebungen in den Wintermonaten in Berlin aus humanitären Gründen eine bewährte Praxis sei. Auch Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützt den Winterabschiebestopp und betont, dass Berlin aus humanitären Gründen handelt. Bürgermeister Wegner steht nun jedoch unter Kritik für seine Entscheidung. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung bleibt fraglich. Ist es wirklich unmenschlich, Flüchtlinge im kalten Berliner Winter in ihre wärmeren Heimatländer zurückzuschicken?
Die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern haben gezeigt, dass die Politik der offenen Arme keine Stimmen mehr bringt. In Berlin waren Ende Juni dieses Jahres 17.436 Personen ausreisepflichtig, wobei die große Mehrheit eine Duldung besitzt und somit eine Rückführung nicht möglich ist. Ohne Duldung und daher ausreisepflichtig sind nur 2.175 Personen. Diese Personen haben jedoch in der Hauptstadt nichts zu befürchten
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Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
Von Daniel Weinmann In Berlin sind die Kapazitäten für zusätzliche Migranten ebenso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Erst Mitte September hatte das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ gewarnt, es gebe in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr. Dennoch bleibt es wohl beim Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, einem kruden Relikt der rot -grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte jüngst die Courage, die Regelung in Frage zu stellen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Unschwer zu erraten, wie der Koalitionspartner reagierte. „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt“, sagte der integrationspolitische Sprecher der
Details zu Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
