Parlamentswahl in Polen: EU-kritische PiS führt in Umfragen

15. Okt. 2023, 15:16 Uhr: Alle Augen sind nicht nur innerhalb der EU auf Warschau gerichtet. Heute entscheiden die polnischen Wähler über die zukünftige Regierung Polens. Die regierende Partei PiS hat gute Chancen, erneut die Regierung zu stellen. Dies ist jedoch keine gute Nachricht für die Regierungen in Brüssel, Kiew und Berlin. Quelle: www.globallookpress.com © Attila Husejnow

Am heutigen Sonntag finden in Polen Parlamentswahlen statt. Etwa 30 Millionen Polen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die Zusammensetzung des 460 Sitze umfassenden polnischen Parlaments zu bestimmen. Zusätzlich werden 100 Senatoren gewählt. Parallel zu den Parlamentswahlen findet ein Referendum statt.

Es wird erwartet, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter der Führung von Jarosław Kaczyński und dem Parteienbündnis „Bürgerkoalition“ gibt, das von dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten (bis 2014) und Präsidenten des Europäischen Rates (bis 2019) Donald Tusk angeführt wird. In den letzten Umfragen lag die PiS in Führung, aber die Bürgerkoalition konnte zuletzt aufholen. Themen wie die Souveränität Polens gegenüber der EU, Einwanderung und die deutsch-polnischen Beziehungen waren wichtige Themen im Wahlkampf. Die PiS beschuldigte den Oppositionsführer Donald Tusk, eine Marionette Deutschlands und der EU zu sein. Die seit 2015 regierende PiS gilt als rechtskonservativ und kritisch gegenüber der Europäischen Union (EU). Das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist seit Jahren angespannt. Die EU-Kommission wirft Polen insbesondere im Hinblick auf eine Justizreform mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Die EU-Behörde in Brüssel kritisiert auch die polnische Weigerung, EU-Vorgaben zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBT-Personen umzusetzen. Aber nicht nur in Brüssel schaut man vermutlich mit Sorge auf die polnischen Parlamentswahlen. Auch die Ukraine dürfte heute gespannt nach Warschau schauen. Polen war bisher einer der engagiertesten Unterstützer der Ukraine. In letzter Zeit hat sich das Verhältnis zwischen den Regierungen in Warschau und Kiew jedoch deutlich verschlechtert. Grund dafür ist ein Streit über den Export von ukrainischem Weizen. Polen hat den Import von ukrainischem Getreide zum Verbleib und Verbrauch im Land verboten, um heimische Produzenten vor Preisdumping zu schützen. Die Ukraine drohte mit einer Klage, daraufhin kündigte Polen an, die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine einstellen zu wollen. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war auch die Migrationskrise in Europa. In einem parallel zur Wahl stattfindenden Referendum sollen die Polen heute unter anderem über das Thema Einwanderung abstimmen. Gefragt wird: „Unterstützen Sie die Aufnahme von tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?“ Die ersten Ergebnisse der Wahlen in Polen werden heute Abend erwartet. Mehr zum Thema – „Polnisch-polnischer Krieg“: Machtkampf zwischen PiS und Bürgerkoalition bei Parlamentswahl Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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Parlamentswahl in Polen: EU-skeptische PiS liegt in Umfragen vorn

15 Okt. 2023 15:16 Uhr Bange Blicke richten sich nicht nur aus der EU auf Warschau. Heute entscheiden die polnischen Wähler über die künftige polnische Regierung. Die regierende PiS hat gute Aussichten, erneut die Regierung zu stellen. In Brüssel, Kiew, aber auch Berlin ist das für die Regierenden wohl keine gute Nachricht. Quelle: www.globallookpress.com © Attila HusejnowAm heutigen Sonntag finden in Polen Parlamentswahlen statt. Zur Wahl aufgerufen sind rund 30 Millionen Polen, die mit ihrer Stimmabgabe die Zusammensetzung des 460 Sitze umfassenden polnischen Parlaments festlegen. Gewählt werden darüber hinaus 100 Senatoren. Parallel zur Parlamentswahl findet ein Referendum statt.Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden, konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter Führung von Jarosław Kaczyński und dem Parteienbündnis „Bürgerkoalition“, das von dem

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