CO₂-Grenzsteuer: Wie die EU die Inflation erhöht und sich international unbeliebt macht

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in der EU

Seit dem 1. Oktober 2023 ist der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in der EU in Kraft. Dieses System, auch bekannt als Klimazoll oder CO₂-Grenzsteuer, erhebt eine Steuer auf Importe aus Drittländern basierend auf deren CO₂-Ausstoß. Das Ziel ist es, Nachteile für EU-Unternehmen aufgrund der eigenen Klimapolitik zu verhindern. Allerdings führt dies zu höheren Preisen für Verbraucher und Irritationen im Ausland.

Der Einfluss des CBAM auf die Produktion und Kosten

Der CBAM wird ab dem 1. Januar 2026 vollständig wirksam und betrifft Importe aus Nicht-EU-Ländern in bestimmten Sektoren wie Aluminium, Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff. Diese Sektoren fallen unter das Emissionshandelssystem der EU, was zu steigenden Preisen führt und Unternehmen dazu veranlasst, ihre Produktion in Länder mit günstigeren Bedingungen zu verlagern. Die CO₂-Grenzsteuer soll diese Verlagerungen unattraktiver machen und der EU stabile Steuereinnahmen verschaffen.

Die Auswirkungen der CO₂-Grenzsteuer auf internationale Beziehungen

Die CO₂-Grenzsteuer wird im Ausland als protektionistische Maßnahme wahrgenommen und trifft vor allem europäische Verbraucher. Die Automobilindustrie und die Baubranche sind besonders betroffen, da sie eine bedeutende Rolle bei der Verwendung von Stahl, Zement und Aluminium spielen. Polen hat Widerstand gegen die Regelung geübt und vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Ab 2026 könnten betroffene Länder auch vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die CO₂-Grenzsteuer klagen. Die EU könnte eine Niederlage erleiden, wenn die WTO feststellt, dass die EU unterschiedliche Steuersätze für identische Produkte erhebt oder inländische Produkte bevorzugt.

Die internationale Wahrnehmung der CO₂-Grenzsteuer

In Afrika, Asien und Lateinamerika wird die CO₂-Grenzsteuer als Einmischung in die Souveränität anderer Staaten wahrgenommen. Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten haben ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen abgelehnt, in dem sie sich zu nachhaltigem Umwelt- und Klimaschutz bekennen sollten. Brasilien und viele andere Länder des Globalen Südens betrachten die Forderungen der Europäer als Vorwand, um sich einzumischen. Das klimapolitische Sendungsbewusstsein der EU könnte auch mögliche Freihandelsabkommen mit Indien, den Philippinen, Thailand und Indonesien gefährden.

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CO₂-Grenzsteuer: Wie die EU die Inflation treibt und sich weltweit Feinde macht

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (l.) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (r.), während des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Brüssel am 17. Juli 2023.Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images Seit Oktober ist die CO₂-Grenzsteuer CBAM in der EU in Kraft. Brüssel will damit den Import von Gütern mit ungünstigerer Klimabilanz verteuern. Teurer werden hingegen Autos und Baumaterial für Verbraucher. Zudem schafft sich Brüssel weltweit Feinde. Eine Analyse. Seit 1. Oktober gilt in der EU der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Dieses auch als Klimazoll oder CO₂-Grenzsteuer bekannte System stellt eine Steuer dar, die Brüssel von Importeuren aus Drittländern erhebt. Grundlage dafür

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