EU-Höriger Tusk kurz vor dem Sieg bei den Wahlen in Polen

Feiertag für Brüssel nach der Wahl in Polen

Nach der Wahl in Polen könnte ein Feiertag für Brüssel bevorstehen. Donald Tusk, der ehemalige polnische Ministerpräsident, könnte zurückkehren und die Regierung der PiS stürzen. Dies würde bedeuten, dass sich Polen der EU öffnet und dem wichtigen EU-Land näher an Brüssel rückt. Das EU-kritische Lager in der Slowakei hat bereits die Wahl für sich entschieden, was im Pro-EU-Lager in Polen für Jubel sorgt.

PiS ohne Mehrheit

Die PiS war nicht fundamental gegen die EU eingestellt, aber sie sorgte sich um die Souveränität Polens. Bei der aktuellen Wahl hat die PiS den ersten Platz erreicht, jedoch nicht genug Stimmen für eine alleinige Regierungsmehrheit. Die endgültigen Ergebnisse stehen noch aus, aber die PiS wird höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner benötigen. Die Konfederacja, eine populistische Partei, könnte in Frage kommen, aber sie möchte nicht mit der PiS koalieren. Zudem würden die beiden Parteien zusammen keine Mehrheit erreichen.

Tusk retour

Donald Tusk könnte nun seine große Stunde schlagen. Er war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident von Polen und kämpft seit 2019 um seine Rückkehr an die Macht. Obwohl er aus dem konservativen Lager kommt, steht er für eine progressive Öffnung Polens und eine engere Beziehung zu Brüssel. Seine Partei, die Bürgerplattform, wird voraussichtlich gemeinsam mit den linksliberalen Parteien „Lewica“ und „Dritter Weg“ eine Mehrheit erreichen. Polnische Analysten sehen dies als einen „Lernerfolg“ des Pro-EU-Lagers.

Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen

Die EU-Presse zeigt sich euphorisch über das Ergebnis der Wahl in Polen. Es wird davon gesprochen, dass das „illiberale Projekt“ in Polen abgewählt wurde. Allerdings wird das Pro-EU-Lager nicht ganz frei sein, da der Präsident in Polen von der PiS bleibt und wichtige Vorhaben der Regierung blockieren kann. Dennoch wird die Wahl als ein Zeichen für die gemeinsamen europäischen Werte gesehen und als Bestätigung, dass der Populismus am Verschwinden ist.

Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen Polen eskaliert gegenüber Weißrussland

Die Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen hat zu einer Eskalation der Spannungen zwischen Polen und Weißrussland geführt. Polen hat gegenüber Weißrussland eine harte Haltung eingenommen und fordert eine internationale Untersuchung der Wahlmanipulationen. Die EU hat ihre Unterstützung für Polen bekundet und Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt. Die Situation bleibt jedoch weiterhin angespannt, da Weißrussland mit Gegenmaßnahmen droht

Original Artikel Teaser

EU-Vasall Tusk vor Wahlsieg in Polen

Feiertag für Brüssel nach der Wahl in Polen. Donald Tusk dürfte als polnischer Ministerpräsident zurückkehren und die Regierung der PiS stürzen. Polen würde sich damit der EU öffnen. Nachdem in der Slowakei das EU-kritische Lager die Wahl für sich entscheiden konnte – TKP hat berichtet – jubelt in Polen das Pro-EU-Lager. Nach acht Jahren unter einer Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) könnte in Polen ein Machtwechsel anstehen und das wichtige EU-Land näher an Brüssel rücken. PiS ohne Mehrheit Die PIS war keinesfalls fundamental gegen die EU gerichtet – vor allem nicht in der Ukraine-Politik – sorgte sich aber doch um Polens Souveränität. Auch diesmal kam die PiS klar auf den ersten Platz. Aktuelle Prognosen sehen sie bei 37 %

Details zu EU-Vasall Tusk vor Wahlsieg in Polen