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Scholz nach dem Migrationsgipfel: Bis Anfang November werden die unbeantworteten Fragen diskutiert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz trafen sich zu einem Spitzentreffen, um über die Migrationspolitik zu diskutieren. Es wurden jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst. Sowohl die Bundesländer als auch die CDU legten eigene Papiere zur Begrenzung illegaler Migration vor. Bundeskanzler Scholz betonte, dass Bund und Länder nun die offenen Fragen diskutieren werden. Das nächste Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz ist für Anfang November geplant.
Die Länder legten ein gemeinsames Positionspapier zur Migrationspolitik vor, in dem sie die Bundesregierung aufforderten, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen, um Geldzahlungen zu vermeiden. Zudem forderten sie eine prioritäre Bearbeitung von Asylanträgen von Personen mit geringen Chancen auf einen Aufenthaltstitel sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Die CDU-Vertreter Merz und Rhein präsentierten einen eigenen Katalog mit nationalen und europäischen Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration. Scholz soll in einer Regierungserklärung deutlich machen, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und maximal 200.000 Asylsuchende pro Jahr aufgenommen werden können.
Die FDP und die SPD-Fraktionen im Bundestag zeigten sich offen für Gespräche über Lösungen zur Migrationskrise. Die CDU fordert eine schriftliche Integrationsvereinbarung für Migranten, die in Deutschland bleiben wollen, und betont die Bedeutung der Akzeptanz deutscher Werte. Der Deutsche Städtetag bewertete das Treffen als Erfolg, warnte jedoch vor einem „Weiter so“ und forderte handfeste Lösungen.
H2: Spitzentreffen zur Migrationspolitik ohne konkrete Beschlüsse
H2: Forderungen der Länder und der CDU zur Begrenzung illegaler Migration
H2: Offenheit der FDP und SPD-Fraktionen für Gespräche über Lösungen zur Migrationskrise
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Scholz nach Migrationsgipfel: Offene Fragen werden bis Anfang November besprochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).Foto: Jörg Carstensen/dpa Konkrete Beschlüsse wurden beim Spitzentreffen von SPD und CDU nicht gefasst. Sowohl die Bundesländer als auch die CDU legten eigenen Papiere zur „Begrenzung illegaler Migration“ vor. Nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt richtet sich der Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November. Bis dahin „diskutieren Bund und Länder nun die noch offenen Fragen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag im Internetdienst X (vormals Twitter) und sprach insgesamt von einem „freundlichen und konstruktiven Austausch“. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst An dem Abendessen im Kanzleramt hatten am Freitag neben Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teilgenommen. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der
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