Die Bundesregierung gibt in Brüssel eine erhöhte Anzahl von stationären Grenzkontrollen bekannt
Die langen Verpflichtungen zur Abnahme in den Lieferverträgen von Karl Lauterbach
Unglaublich: Die Regierung weigert sich sogar, über ein Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilen-Handbüchern zu diskutieren
Die Pädophilen-Lobby in Österreich scheint einen starken Einfluss auf die schwarz-grüne Regierung zu haben. Ein umfassendes „Kinderschutzpaket“, das von der FPÖ vorgeschlagen wurde, wurde von der Regierungsmehrheit im Justizausschuss des Nationalrats vertagt, berichtet der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Die Regierung bremst Die schwarz-grüne Bundesregierung scheint kein wirkliches Interesse an einem effektiven Kampf gegen Kinderschänder zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Behandlung des von der FPÖ vorgelegten Maßnahmenpakets im Justizausschuss vertagt wurde. Die lange Verzögerung einer Verschärfung des Strafrahmens für Kinderschänder durch die grüne Justizministerin Alma Zadić lässt bereits Schlimmes vermuten und bestätigt dies. Abgesehen von einer Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen scheint sie den Kinderschändern keinen weiteren Schaden zufügen zu wollen. Pädophile Handbücher weiterhin erlaubt Die geplanten Strafverschärfungen der Regierung sind grundsätzlich zu begrüßen, sagt Stefan, aber es braucht definitiv mehr, um unsere Kinder zu schützen. Er kritisiert, dass das Kinderschutzpaket von ÖVP und Grünen zum Beispiel nicht das im FPÖ-Paket geforderte Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilen-Handbüchern beinhaltet. Wenn es nach Ministerin Zadić und ihren Kollegen geht, können sich Kinderschänder also weiterhin legal und ungehindert in ihren perversen Praktiken zum Schaden von Kindern „weiterbilden“. Die Regierung betreibt Täterschutz statt Opferschutz Auch weitere von der FPÖ vorgeschlagene Maßnahmen scheinen bei der Regierung keinen Anklang zu finden. Die Oppositionspartei fordert ein lebenslanges automatisches Tätigkeitsverbot für einschlägig verurteilte Täter an Orten, an denen sie mit Minderjährigen und anderen Schutzbedürftigen zu tun haben, sowie einen lebenslangen Strafregistereintrag, der leicht zu erhalten sein muss. Darüber hinaus sollte die zivilrechtliche Verjährung länger als dreißig Jahre dauern, da Opfer von Kindesmissbrauch oft erst nach längerer Zeit Maßnahmen ergreifen, und es darf daher nicht zu spät sein, um beispielsweise Therapiekosten einzufordern, fordert der freiheitliche Justizsprecher. All dies sind Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Prävention, über die in Regierungskreisen jedoch nicht einmal diskutiert werden möchte
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Unfassbar: Regierung will über Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilen-Handbüchern nicht einmal diskutieren
Die Pädophilen-Lobby in Österreich muss mächtigen Einfluss auf die schwarz-grüne Regierung haben. Ein von der FPÖ eingebrachtes weitreichendes „Kinderschutzpaket“ wurde von der Regierungsmehrheit im Justizausschuss des Nationalrats vertagt, also auf die lange Bank geschoben, berichtet FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Regierung steht auf der Bremse Die schwarz-grüne Bundesregierung scheint an einem effektiven Kampf gegen Kinderschänder nicht wirklich interessiert zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Behandlung eines von der FPÖ vorgelegten Maßnahmenpakets im Justizausschuss vertagt wurde. Das lange Hinauszögern einer Verschärfung des Strafrahmens für Kinderschänder durch die grüne Justizministerin Alma Zadić ließ bereits Böses erahnen und fand damit seine Bestätigung. Außer einer Erhöhung von Mindest- und Höchststrafen scheint sie Kinderschändern nicht weiter wehtun zu wollen. Pädophilen Handbücher weiter erlaubt
