Bedrohung des Friedens in Schulen“ – CDU-Bildungssenatorin untersagt das Tragen von Palästinensertüchern an sämtlichen Berliner Schulen

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. In dem Schreiben wird verkündet, dass neben offenen Aufrufen zur Gewalt auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die noch nicht strafbar sind, verboten sind. Dazu gehören das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgefordert, ihre Schüler bei Verdacht unmittelbar der Polizei zu melden.

Die Berliner Schule hat den Auftrag, Toleranz und die Duldung einer Vielfalt von Meinungen zu fördern. Doch terroristische Gewalt und die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah sind eine Grenze, die den Schulfrieden gefährden. Deshalb sind demonstrative Handlungen oder Meinungsäußerungen, die als Befürwortung oder Billigung solcher Angriffe verstanden werden können, untersagt. Dies beinhaltet auch das Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken oder das Zeigen von Aufklebern mit Aufschriften wie „Free Palestine“. Die Berliner Bildungssenatorin rechtfertigt diese Einschränkung der Meinungsfreiheit damit, dass die Vermeidung politischer und religiöser Konflikte in Schulen ein Gemeinschaftsgut ist, das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt.

Das Verbot betrifft unter anderem das Tragen der Kufiya, einer traditionellen arabischen Kopfbedeckung, die politisch gesehen ein Symbol der Fatah und der PFLP ist, politischen Gegnern der Hamas. Auch das Zeigen von Aufklebern mit der Aufschrift „Free Palestine“ ist verboten, obwohl es lediglich

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„Gefährdung des Schulfriedens“ – CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch

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