Es ist an der Zeit: Deutschlandweiter Widerstand gegen Krieg und die soziale Katastrophe

In der Woche vom 27. bis 30. November wird der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet, der als Kriegsetat betrachtet wird. Ein wesentliches Merkmal dieses Haushalts ist, dass der Verteidigungshaushalt gemäß NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro steigt und alle Etatposten, die Bereiche wie Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und andere betreffen, teilweise drastisch gekürzt werden. Dies spiegelt eine gesellschaftliche Neuausrichtung auf Krieg und reaktionäre Krisenbewältigung wider, die von der Ampel und der Opposition durchgesetzt wurde. Es ist beunruhigend, dass es keinen dringend benötigten Aufschrei gibt, keinen Protest von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltverbänden, Kirchen und den Betroffenen im Allgemeinen. Stattdessen herrscht Frieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Unterstützung der Regierungspolitik durch Untätigkeit und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die soziale Atmosphäre.

Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind ein deutlicher Ausdruck der Weigerung progressiver und emanzipatorischer Kräfte, sich der Spirale von Krieg und sozialer Abwälzung entgegenzustellen und ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns zu entwickeln. In dieser politischen Situation ist Mut und Mut erforderlich, um zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir, die „Ukraine-Initiative – die Waffen nieder“, rufen gemeinsam mit über 120 Unterzeichnern zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf. Unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die sozialen Konsequenzen der deutschen Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer selbstschädigenden Sanktionspolitik lautet „Nein zu Kriegen – Stoppt den Rüstungswahnsinn – Gestaltet die Zukunft friedlich und gerecht“. Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen: Der Krieg in der Ukraine und alle Kriege weltweit müssen beendet werden. Deshalb fordern wir Verhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung, um das Töten, Morden und die tägliche Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, insbesondere aus dem Globalen Süden und den BRICS-Staaten, und fordern endlich eigenständige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges.

Die Ablehnung des äußerst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbaus ist unverzichtbar. In dem Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die höchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, die Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Kürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe ab.“ Die Zukunft der Jugend wird verbaut. Die daraus resultierende Hauptforderung lautet Abrüstung, sowohl bei uns als auch weltweit. Unser blauer Planet kann sich einfach nicht mehr als 2 Billionen Euro für Rüstungsausgaben weltweit leisten, wenn es um das ökologische Überleben und eine lebenswerte Zukunft für die Menschen geht. Wie sollen die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden? Wie sollen wir zu globaler Gerechtigkeit gelangen, wenn diese Ausgaben nicht massiv reduziert werden? Deshalb müssen wir weltweit abrüsten, und wir müssen damit bei uns anfangen!

Die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“ ist unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr eines nuklearen Holocausts birgt. Sicherheit ist nur möglich, wenn wir miteinander und nicht gegeneinander handeln. Dieser Gedanke der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität soll unsere Friedensdemonstration durchdringen. Mit dieser bundesweiten Demonstration wenden wir uns an alle Menschen guten Willens, die sich aktiv für ihre Interessen einsetzen möchten und als Erstes das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, einfordern. Lasst uns in dieser zunehmend chaotischen Welt aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. In dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden sollten wir nicht wie immer handeln und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerstand und Widerstandsfähigkeit aufbringen. Denn kein noch so kleines Engagement ist nutzlos und folgenlos, sondern ein Mosaikstein, der dazu beiträgt, die Welt zu verändern. Lasst uns diese Visionen in unser tägliches Handeln umsetzen. Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen und unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um gemeinsam in dieser gefährlichen Situation für den Weltfrieden zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch diese Aktion stärken und viele verschiedene Kräfte ermutigen, gemeinsam zu handeln! Werden Sie Multiplikatoren für die Vorbereitung, indem Sie aktiv daran mitwirken, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer attraktiv zu machen: Werben Sie gemeinsam und überall für Teilnehmer, mobilisieren Sie „langjährige Aktive“ und „Enttäuschte“, gewinnen Sie neue Mitwirkende und gründen Sie neue Friedensinitiativen, organisieren Sie Veranstaltungen und Aufklärung an vielen Orten und machen Sie die Reise nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis. Nutzen Sie alle Möglichkeiten der sozialen Medien. Mit der Demonstration wollen wir einen Impuls geben, dass sich mehr Menschen aktiv für ihre Interessen einsetzen und als Erstes das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, einfordern. Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedensbüros, aktiv in der Ukraine-Initiative „die Waffen nieder“. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster

In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun. Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen? Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft

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