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Es ist Zeit für den bundesweiten Protest gegen Krieg und das soziale Desaster
Der Haushalt 2024: Ein Kriegsetat mit drastischen Kürzungen in anderen Bereichen
Vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Das bedeutet, dass der Rüstungsetat nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro steigt, während die Etatposten für Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und andere Bereiche teilweise drastisch gekürzt werden. Dies zeigt eine gesellschaftliche Neuorientierung auf Krieg und reaktionäre Krisenbewältigung, die von der Ampel und der Opposition durchgesetzt wurde.
Der fehlende Protest gegen den Kriegsetat und die gesellschaftliche Resignation
Es ist bemerkenswert, dass es keinen Aufschrei oder Protest von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltverbänden, Kirchen oder anderen Betroffenen gibt. Stattdessen herrscht eine Atmosphäre des Burgfriedens und der Resignation vor. Die Linke ist marginalisiert und handlungsunfähig, während die Gesellschaft stillhält und die Regierungspolitik unterstützt, ohne aktiv zu handeln. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass progressive und emanzipatorische Kräfte es ablehnen, sich aktiv gegen die Spirale von Krieg und sozialer Abwälzung zu engagieren.
Der Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin
Angesichts dieser politischen Situation ist es mutig und notwendig, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Die „Ukraine-Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf. Der Aufruf fordert ein Ende von Kriegen, den Stopp des Rüstungswahnsinns und eine friedliche und gerechte Gestaltung der Zukunft. Es ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen: Der Krieg in der Ukraine und alle Kriege weltweit müssen beendet werden. Es werden Verhandlungen und Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert und die Ablehnung des sozialen Abbaus.
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Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster
In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun. Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen? Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft
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