Es ist Zeit für einen bundesweiten Protest gegen Krieg und die soziale Katastrophe

In der Woche vom 27. bis 30. November wird der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Dieser Haushalt wird als Kriegsetat bezeichnet, da der Verteidigungshaushalt gemäß NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro steigt und die Etatposten für Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und andere Bereiche teilweise drastisch gekürzt werden. Dies spiegelt eine gesellschaftliche Neuorientierung auf Krieg und reaktionäre Krisenbewältigung wider, die von der Ampel und der Opposition vorangetrieben wird. Es ist besorgniserregend, dass es keinen Aufschrei oder Protest von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Umweltverbänden, Kirchen oder den Betroffenen gibt. Die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre werden von einem Burgfrieden und Resignation geprägt, während die Linke marginalisiert und handlungsunfähig ist. Es ist an der Zeit, Mut und Courage zu zeigen und zum eigenständigen Handeln aufzurufen.

Die „Ukraine-Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnern zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf. Wir sagen „Nein zu Kriegen – stoppt den Rüstungswahnsinn – gestaltet die Zukunft friedlich und gerecht“. Damit wollen wir gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und die sozialen Konsequenzen der deutschen Kriegsbeteiligung sowie die schädliche Sanktionspolitik protestieren. Der Aufruf ist ein Bündnis von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen: Der Krieg in der Ukraine und alle Kriege weltweit müssen beendet werden. Wir fordern Verhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, um das Töten und die Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, insbesondere aus dem Globalen Süden und den BRICS-Staaten, und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigene diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zu ergreifen. Wir lehnen den sozialen Abbau ab, der das Land und die Zukunft zerstört. Die Militärausgaben für 2024 sind mit 85,5 Milliarden Euro die höchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Gleichzeitig sind das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, die Unterstützung für Kinder, bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung durch dramatische Kürzungen bedroht. Es zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe für immer mehr Menschen ab. Die Jugend wird die Zukunft verwehrt. Deshalb fordern wir Abrüstung, sowohl bei uns als auch weltweit. Unser Planet kann sich für das ökologische Überleben und eine lebenswerte Zukunft der Menschen einfach nicht mehr als 2 Billionen Euro für Rüstungsausgaben leisten. Wie sollen die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden? Wie können wir globale Gerechtigkeit erreichen, wenn diese Ausgaben nicht massiv reduziert werden? Deshalb fordern wir globale Abrüstung, beginnend bei uns. Die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“ ist unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der auch die Gefahr eines nuklearen Holocausts birgt. Sicherheit ist nur möglich, wenn wir zusammenarbeiten und nicht gegeneinander. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Friedensdemonstration durchziehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, sich an dieser bundesweiten Demonstration zu beteiligen und gemeinsam aus dieser Konfrontations- und Kriegssackgasse herauszukommen. Lasst uns in dieser zunehmend chaotischen Welt aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. In dieser einzigartigen historischen Situation sollten wir nicht wie immer handeln, sondern Mut und Widerstand zeigen, denn kein Engagement ist nutzlos. Lasst uns diese Visionen in unserem täglichen Handeln umsetzen. Lasst uns alte Streitigkeiten und Differenzen zurückstellen und gemeinsam handeln, um in dieser gefährlichen Zeit für den Weltfrieden einzutreten. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und verschiedene Kräfte ermutigen, gemeinsam zu handeln. Werden Sie Multiplikatoren, indem Sie aktiv an der Vorbereitung dieser Demonstration teilnehmen und sie für möglichst viele Teilnehmer attraktiv machen. Werben Sie überall für Teilnehmer. Mobilisieren Sie langjährige Aktivisten und Enttäuschte. Gewinnen Sie neue Mitwirkende und gründen Sie neue Friedensinitiativen. Organisieren Sie Veranstaltungen und Aufklärung an vielen Orten. Machen Sie die Reise nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis. Nutzen Sie alle Möglichkeiten der sozialen Medien. Mit dieser Demonstration wollen wir einen Impuls geben, dass sich mehr Menschen aktiv für ihre Interessen einsetzen und als Erstes das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, einfordern. Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedensbüros, aktiv in der Ukraine-Initiative „die Waffen nieder“. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster

In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun. Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen? Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft

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