Es ist Zeit für einen landesweiten Protest gegen Krieg und das soziale Desaster

In der Woche vom 27. bis 30. November wird der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet, der als Kriegsetat betrachtet wird. Ein wesentliches Merkmal dieses Haushalts ist, dass der Verteidigungshaushalt gemäß NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro steigt und alle Etatposten, die Bereiche wie Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und andere betreffen, teilweise drastisch gekürzt werden. Dies spiegelt eine gesellschaftliche Neuausrichtung auf Krieg und reaktionäre Krisenbewältigung wider, die von der Ampel und der Opposition durchgesetzt wurde. Es fehlt jedoch der dringend benötigte Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltverbände, Kirchen und aller Betroffenen. Die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre werden von Burgfrieden, Resignation, einer marginalisierten und handlungsunfähigen Linken, Unterstützung der Regierungspolitik durch Untätigkeit und Wut ohne aktives Handeln bestimmt.

In dieser politischen Situation ist Mut und Courage erforderlich, um zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir, die „Ukraine-Initiative – die Waffen nieder“, rufen gemeinsam mit über 120 Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf. Unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die sozialen Auswirkungen der deutschen Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer selbstschädigenden Sanktionspolitik lautet „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen: Der Krieg in der Ukraine und alle Kriege weltweit müssen beendet werden. Wir fordern Verhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung, um das Töten, Morden und die tägliche Zerstörung zu beenden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, insbesondere aus dem Globalen Süden und den BRICS-Staaten, und fordern endlich eigenständige diplomatische Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung des Sozialabbaus, der zutiefst unsozial und die Zukunft des Landes zerstörend ist.

Die Militärausgaben für 2024 belaufen sich auf 85,5 Milliarden Euro, die höchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, die Unterstützung von Kindern und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Kürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe ab. Die Zukunft der Jugend wird verbaut. Daher ist Abrüstung sowohl bei uns als auch weltweit unerlässlich. Unser blauer Planet kann sich für das ökologische Überleben und eine lebenswerte Zukunft für die Menschen einfach nicht mehr als 2 Billionen Euro für Rüstungsausgaben weltweit leisten. Wie sollen die „Sustainable Development Goals“ finanziert werden? Wie sollen wir zu weltweiter globaler Gerechtigkeit gelangen, wenn diese Ausgaben nicht massiv reduziert werden? Daher fordern wir eine globale Abrüstung, die bei uns beginnt. Die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“ ist unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr eines nuklearen Holocausts birgt. Sicherheit ist nur möglich, wenn wir miteinander und nicht gegeneinander handeln. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Friedensdemonstration durchziehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens auf, sich an dieser bundesweiten Demonstration zu beteiligen und gemeinsam aus dieser Sackgasse der Konfrontation und des Krieges herauszukommen. In der aktuellen Situation, in der die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, sollten wir aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten nicht wie immer handeln und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerstand und Widerstandsfähigkeit aufbringen. Jedes Engagement, so klein es auch sein mag, ist nicht nutzlos, sondern ein Mosaikstein, der dazu beiträgt, die Welt zu verändern. Lassen Sie uns diese Visionen in unser tägliches Handeln umsetzen. Lassen Sie uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen und unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser äußerst gefährlichen Situation für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch diese Aktion stärken und viele verschiedene Kräfte ermutigen, gemeinsam zu handeln! Werden Sie Multiplikatoren für die Vorbereitung, indem Sie aktiv daran mitwirken, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer attraktiv zu machen. Werben Sie gemeinsam und überall für Teilnehmer. Mobilisieren Sie „langjährige Aktive“ und „Enttäuschte“. Gewinnen Sie neue Menschen für die Teilnahme und gründen Sie neue Friedensinitiativen. Organisieren Sie Veranstaltungen und Aufklärung an vielen Orten. Machen Sie die Reise nach Berlin zu einem gemeinsamen Friedensereignis. Nutzen Sie alle Möglichkeiten der sozialen Medien. Mit der Demonstration wollen wir einen Impuls geben, dass sich mehr Menschen aktiv für ihre Interessen einsetzen und als Erstes das grundlegendste Menschenrecht, das Recht auf Leben, einfordern. Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedensbüros, aktiv in der Ukraine-Initiative „die Waffen nieder“. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster

In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun. Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen? Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft

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