Justiz-Skandal: Trump wird zum Schweigen gebracht

Zitat des Tages: Eine Bundesrichterin hat im Prozess gegen Donald Trump wegen des Versuchs der Wahlmanipulation dem ehemaligen US-Präsidenten untersagt, Staatsanwälte und Zeugen anzugreifen. Trumps Verteidiger argumentierten, dass ein solches Redeverbot Zensur sei und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoße.

Trump selbst betonte, dass niemand die Meinungsfreiheit mehr liebe als er. Er betonte, dass jeder das Recht habe, frei seine Meinung zu äußern. Dies beinhalte auch das Recht, Fake News zu kritisieren.

Die Entscheidung der Bundesrichterin wurde im Rahmen des Verfahrens gegen Donald Trump getroffen, in dem er wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation angeklagt ist. Seine Verteidigung argumentiert, dass ein Redeverbot eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit darstellt. Trump selbst betont, dass er das Recht habe, Fake News zu kritisieren und seine Meinung frei zu äußern.

H2: Bundesrichterin verbietet Attacken gegen Staatsanwälte und Zeugen
H2: Trump betont das Recht auf Meinungsfreiheit
H2: Redeverbot als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit im Prozess gegen Trump

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Justiz-Skandal: Maulkorb für Trump

Zitat des Tages: „Im Verfahren gegen Donald Trump wegen des Versuchs der Wahlmanipulation hat die zuständige Bundesrichterin dem früheren amerikanischen Präsidenten Attacken gegen Staatsanwälte und Zeugen verboten. (…) Seine Verteidiger argumentierten, ein solches Redeverbot sei Zensur und verstoße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.“ (Frank-furter Allgemeine Zeitung) „Niemand liebt die mehr als ich. Niemand! Ich meine, wer macht davon mehr Gebrauch als ich? Aber das Recht auf Meinungsfreiheit gibt uns allen das Recht, frei zu sagen, was man denkt. Es gibt Euch das Recht und mir das Recht, die Fake News zu kritisieren, und zwar entschieden.“ (Donald Trump, COMPACT „Das große Trump-Paket“)

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