Projekt zur Finanzierung radikaler Imame weiterhin mit Steuergeldern unterstützt

Doppelmoral unserer „Regierenden“ ist eine allgemein bekannte Tatsache. Besonders beim aktuellen Krieg in Israel werden die doppelten Standards deutlich. Einerseits wird betont, dass Solidarität mit Israel Staatsräson ist, andererseits werden die Feinde Israels unterstützt. Egal, wie man zu dem Konflikt steht, diese Doppelmoral ist abstoßend. Ein aktuelles Beispiel ist die finanzielle Unterstützung eines Projekts des Rats Berliner Imame mit Steuergeldern. Obwohl eine Prüfung versprochen wurde, sind bereits über 80.000 Euro geflossen. Einige Mitglieder des Rats gelten als islamistisch und haben Verbindungen zur Terrororganisation Hamas.

Die Berliner Senatskulturverwaltung hat das Versprechen, genauer zu prüfen, nicht eingehalten. Neue Recherchen zeigen, dass sie in diesem Jahr erneut ein Projekt mit Beteiligung des Rats Berliner Imame finanziert hat, sogar mit einer höheren Fördersumme als im Vorjahr. Laut den Förderkriterien der Stadtregierung dürfen Organisationen mit extremistischen Bestrebungen nicht gefördert werden, aber der Senat scheint sich nicht um diese Kriterien zu kümmern. Unter den geförderten Mitgliedern befinden sich Personen mit Vorstrafen und Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Hamas.

Die Senatskulturverwaltung verteidigt die finanzielle Unterstützung und argumentiert, dass das Projekt zur Förderung von Toleranz und Verständigung beiträgt. Die Teilnehmer würden zeigen, dass sie sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren. Experten für Islamismus sehen das jedoch anders und betonen, dass Islamisten keine staatliche Förderung erhalten sollten. Liberale Muslime und islamismuskritische Einrichtungen würden hingegen nicht ausreichend unterstützt. Die politische Schizophrenie in Deutschland ist schwer zu verstehen.

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Projekt mit radikalen Imamen weiter mit Steuergeld finanziert

Dass unsere „Regierenden“, wie sie sich selbst nennen, in Sachen Doppelmoral – und nur da – rekordverdächtig sind, ist eine Binsenweisheit. Beim aktuellen Krieg in Israel und allem, was damit zu tun hat, springen einem die doppelten Standards aber besonders ins Gesicht. Besonders bizarr ist, wie einerseits stets betont wird, die Solidarität mit Israel sei Staatsräson – andererseits aber die Todfeinde Israels gehätschelt und gepäppelt werden. Ganz egal, wie man zu dem blutigen Konflikt im Nahen Osten steht: Diese Doppelmoral ist abstoßend. Das jüngste Beispiel: In diesem Jahr sind mit dem Segen des Berliner Senats schon mehr als 80.000 Euro Steuergeld an ein Projekt des Rats Berliner Imame geflossen – obwohl die Kulturverwaltung eine Prüfung versprochen hatte. „Mehrere Mitglieder des

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