Spanische Ministerin wirft Israel vor, im Gazastreifen einen geplanten Völkermord zu begehen
17. Okt. 2023 18:43 Uhr
Die spanische Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, hat am Montag gefordert, dass sowohl die Hamas als auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und wegen möglicher Kriegsverbrechen belangt werden sollten. Belarra, die auch Generalsekretärin der Podemos-Partei ist, beschuldigte Israel, im Gazastreifen einen geplanten Genozid zu begehen, indem es Hunderttausende Palästinenser ohne Wasser, Lebensmittel und Strom lasse. Sie bezeichnete das israelische Vorgehen als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und als mögliches Kriegsverbrechen.
Im Namen ihrer Partei forderte Belarra die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors, um die Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen in Sicherheit zu bringen und Hilfs- und Rettungskräften den Zugang zu ermöglichen. Podemos werde die sozialdemokratische Partei von Premierminister Pedro Sánchez formell dazu auffordern, den Internationalen Strafgerichtshof um Ermittlungen gegen die Hamas und Netanjahu wegen Kriegsverbrechen zu bitten. Belarra forderte außerdem die EU auf, Netanjahu nicht länger zu unterstützen und Israel durch ein Waffenembargo oder gezielte Sanktionen zur Einstellung der Bombardierung des Gazastreifens zu bringen.
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Überraschungsangriff auf israelische Militärstützpunkte und Dörfer in der Nähe des Gazastreifens gestartet, bei dem über 1.300 Israelis getötet wurden. Netanjahus Regierung erklärte daraufhin der palästinensischen Gruppe den „Krieg“ und gelobte, sie zu „zerschlagen“.
Belarra ist seit März 2021 Ministerin für Sozialrechte in Spanien. Podemos hat fünf Sitze im 350 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus und ist Koalitionspartner der Sozialdemokraten von Sánchez. Das Kabinett Sánchez führt derzeit nur die Amtsgeschäfte der Regierung aus, da die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen der konservativen Volkspartei unterlagen.
H2: Forderung nach einer Untersuchung vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Die spanische Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, fordert, dass sowohl die Hamas als auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und wegen möglicher Kriegsverbrechen belangt werden sollten. Belarra beschuldigt Israel, im Gazastreifen einen geplanten Genozid zu begehen, und bezeichnet das israelische Vorgehen als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und als mögliches Kriegsverbrechen.
H2: Forderung nach humanitärem Korridor und Einstellung der Bombardierung
Belarra fordert die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors, um die Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen in Sicherheit zu bringen und Hilfs- und Rettungskräften den Zugang zu ermöglichen. Podemos wird die sozialdemokratische Partei von Premierminister Pedro Sánchez auffordern, den Internationalen Strafgerichtshof um Ermittlungen gegen die Hamas und Netanjahu wegen Kriegsverbrechen zu bitten. Belarra fordert außerdem die EU auf, Netanjahu nicht länger zu unterstützen und Israel durch ein Waffenembargo oder gezielte Sanktionen zur Einstellung der Bombardierung des Gazastreifens zu bringen.
H2: Hintergrund und politische Situation in Spanien
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Überraschungsangriff auf israelische Militärstützpunkte und Dörfer in der Nähe des Gazastreifens gestartet, bei dem über 1.300 Israelis getötet wurden. Netanjahus Regierung erklärte daraufhin der palästinensischen Gruppe den „Krieg“ und gelobte, sie zu „zerschlagen“. Belarra ist seit März 2021 Ministerin für Sozialrechte in Spanien. Podemos hat fünf Sitze im 350 Mitglieder zählenden Abgeordnetenhaus und ist Koalitionspartner der Sozialdemokraten von Sánchez. Das Kabinett Sánchez führt derzeit nur die Amtsgeschäfte der Regierung aus, da die Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen der konservativen Volkspartei unterlagen
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Spanische Ministerin: Israel begeht im Gazastreifen einen geplanten Genozid
17 Okt. 2023 18:43 Uhr Wie die spanische Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, am Montag forderte, sollten sowohl die Hamas als auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und wegen möglicher Kriegsverbrechen belangt werden. Quelle: AFP © Ione BelarraSowohl der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als auch die Hamas gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sagte die spanische Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, am Montag. Israel begeht „im Gazastreifen einen geplanten Genozid“, indem es Hunderttausende Palästinenser ohne Wasser, Lebensmittel und Strom lasse, sagte Belarra, die zugleich Generalsekretärin der Podemos-Partei ist. Sie bezeichnete das israelische Vorgehen als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und als mögliches Kriegsverbrechen. Belarra warf Israel außerdem „unsägliche Heuchelei“ vor, da es die schrecklichen Morde
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