SPÖ greift zur Neiddebatte: Absicht, „Superreiche“ zu besteuern, trifft auch den Mittelstand

Die SPÖ scheint angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt zu sein. Sie greift daher zu alten Tricks und startet eine Neiddebatte. Ihr Parteichef Andreas Babler scheut dabei nicht vor Drohungen zurück: Die Zeiten, in denen die „Superreichen“ verdächtigt werden, sich alles kaufen zu können, müssen vorbei sein. Er fordert eine „Millionärssteuer“. Obwohl die SPÖ behauptet, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären, weiß jeder, der sich das rote Modell genauer ansieht, dass das nicht stimmt. Denn nach dem Vorschlag der SPÖ soll das Nettovermögen auf Haushaltsebene als Grundlage für die Besteuerung herangezogen werden. Das Nettovermögen setzt sich in der Regel aus Immobilien- und Finanzvermögen (abzüglich aller Schulden) zusammen. Beim roten Modell wäre nur das selbst bewohnte Eigenheim, also der Hauptwohnsitz, von der Steuer ausgenommen, und das auch nur bis zu einem Wert von 1,5 Millionen Euro. Viele Familien in Tirol oder Salzburg wären also bereits betroffen. Zusätzlich müsste jeder Österreicher sein Vermögen offenlegen. Der Staat, der sich bereits jetzt als übergriffig erweist, würde jede Wohnung, jedes Haus, jedes Grundstück bewerten und jedes Sparschwein und jedes Sparbuch durchsuchen. Wer dann mehr als eine Million Euro besitzt, zum Beispiel weil er das Haus der Eltern geerbt und für die Kinder freigehalten hat, müsste zahlen: 5.000 Euro und mehr. Einfach so. Aufgrund eines über Generationen aufgebauten Vermögens, das bereits mehrfach besteuert wurde. „Trifft den Mittelstand“ „Egal, wie Babler seine neuen Steuerfantasien auch nennt, am Ende trifft es den Mittelstand in diesem Land“, kritisiert der Wirtschaftsbund. Tatsächlich ist Österreich ein Land mit hohen Steuern. Anstatt Vorschläge zu machen, die die arbeitende Bevölkerung steuerlich entlasten, will Babler noch mehr Steuern erheben. Allein der Aufwand für die Bewertung und Verwaltung würde einen Großteil der neuen Steuer verschlingen. Großzügige Geldgeschenke Der Rest möchte die SPÖ dann in Wohlfahrtsgeschenke stecken. Babler will damit Kinder und das Gesundheitssystem unterstützen – was wohl wirklich als Wahlkampfrhetorik interpretiert werden darf. Anstatt Reformen im Gesundheitssystem zu fordern, greift man lieber noch tiefer in die Steuerkasse und kauft sich damit Stimmen. Rote Bonzen ebenfalls betroffen Babler wurde bei der Pressekonferenz auch auf die Tatsache angesprochen, dass heute oft die roten Genossen die „Privilegienritter“ sind, wie zum Beispiel in der Schrebergartenaffäre in Wien. Das war ihm sichtlich unangenehm. Der neue Parteichef distanzierte sich ausdrücklich davon. Er fand bereits „sehr harte Worte“. Von der Rückgabe des ergaunerten Geldes war jedoch keine Rede

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Griff zur Neiddebatte: SPÖ will „Superreiche“ abkassieren – und trifft den Mittelstand

Die SPÖ dürfte angesichts der schlechten Umfragewerte (nur noch 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der FPÖ) völlig verzweifelt sein. Schlecht im Rechnen Sie greift daher in die Mottenkiste und stößt eine Neiddebatte an. Dabei spart ihr Parteichef Andreas Babler nicht mit Drohungen: Die Zeiten, da die „Superreichen“ unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein. Er verlangt eine „Millionärssteuer“. Zwar meint die SPÖ, dass nur zwei Prozent der Österreicher davon betroffen wären, aber sieht man sich das Modell hinter dem roten Vorschlag an, weiß jedes Milchmädchen: Das stimmt nicht. Nettovermögen als Denn wenn es nach der SPÖ geht, dann wird das Nettovermögen auf Ebene des Haushalts als Besteuerungsgrundlage herangezogen. Das Nettovermögen setzt sich in der

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